In Unterfranken tut sich was: Energieverbrauch ist in allen Kommunen ein großes Thema, sei es in kommunalen Einrichtungen, in puncto Straßenbeleuchtung oder kommunalem ÖPNV. Daher hat die Überlandzentrale Mainfranken nun ein Netzwerk aus 39 Kommunen gebildet, die sich ganz im Sinne einer besseren Energieeffizienz untereinander abstimmen und beraten möchten.

Mit den „Modellprojekten Smart Cities“ unterstützen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW die Kommunen bei der Gestaltung des digitalen Wandels. In den nächsten zehn Jahren sollen ca. 750 Mio. EUR in vier Staffeln für rund 50 Modellprojekte bereitgestellt werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen aus dem Bundeshaushalt 2019 etwa 170 Mio. EUR zur Verfügung.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes heute zwei wichtige Gesetze zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

In Deutschland ist keine Region wie die andere. Eine Studie des Braunschweiger Thünen-Instituts zeigt, dass diese Vielfalt an Standorten, Unternehmen und Angeboten viel zu Deutschlands wirtschaftlicher Stabilität beiträgt. Die ländlichen Räume spielen dabei als Standorte für Industrie und Handwerk eine tragende Rolle. Strukturelle Unterschiede gibt es nicht nur zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sondern auch innerhalb dieser Regionen. Viele Unternehmen haben sich optimal an die jeweiligen Standortbedingungen angepasst.

Vor allem bei der Digitalisierung der Kommunalverwaltungen und im Bereich Wirtschaft und Forschung hat es in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte gegeben. Doch nicht alle Bundesländer profitieren hiervon in gleicher Weise. Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT untersucht im Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 Stand und Entwicklung der Digitalisierung auf regionaler Ebene. Am 11. März wird die Studie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellt.

Wissenschaftler der TU Deutschland und des Pestel-Instituts haben untersucht, wie viele zusätzliche Wohnungen entstehen könnten, wenn die vorhandenen innerstädtischen Bau-Potenziale intelligent und konsequent genutzt würden und kommen auf 2,3 bis 2,7 Millionen Wohnungen. Für die „Deutschland-Studie 2019“ wurden Gebäude und Fehlflächen – auch durch die Auswertung von Luftbildern – analysiert und eine „Deutschland-Inventur“ bei den Immobilien und versiegelten Grundstücken gemacht.

Die sächsische Kreisstadt Stollberg im Erzgebirgskreis unterlag in einem Prozess am Leipziger Landgericht dem Kläger, einem Energieversorger aus Chemnitz. Hintergrund war eine von der Stadt ausgeschriebene Vergabe in Form eines Bieterverfahrens für das städtische Gas- und Stromnetz.