Das Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Osnabrück lädt aus Anlass des 70. Geburtstages seines Gründers und ehemaligen Direktors, Professor Dr. Jörn Ipsen, zu den 25. Bad Iburger Gesprächen ein. »Demokratie und Selbstverwaltung – Selbstverwaltung in der Demokratie« lautet der Titel der Veranstaltung am Freitag, 24. Oktober, um 10 Uhr im Rittersaal des Schlosses Bad Iburg, Schloßstraße.

Das Kabinett hat den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen zusätzliche Anreize für Elektromobilität geschaffen werden. Kommunen können künftig entscheiden, wie sie Elektroautos vor Ort begünstigen wollen. Zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte.

Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen war die Wahlbeteiligung zu gering. Der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, fordert deshalb, einen speziellen Wahltag im Jahr zu vereinbaren, an dem alle anstehenden Wahlen eines Jahres stattfinden.

„Das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung hat sich klar bewährt. Es garantiert, dass die Länder alleine für ihre Bildungspolitik zuständig sind. Nur so ist sichergestellt, dass alle Entscheidungen in der Bildungspolitik nahe am Bürger getroffen werden.“ So sieht es Bayerns Bildungsminister und Sprecher der unionsgeführten Länder der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle.

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim die Wahlprogramme der Parteien auf ihre formale Verständlichkeit hin überprüft. Konkret fahndeten die Wissenschaftler nach Satz-Ungetümen, Fachbegriffen und Fremdwörtern. Ihr Ergebnis: Es gibt noch viel zu tun, aber die CDU in Thüringen macht ihre Sache nicht schlecht!

Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 die Umsetzung des LEADER-Ansatzes in Mecklenburg-Vorpommern. LEADER bedeutet, dass die örtliche Bevölkerung für ihre Region eine Strategie aufstellt und sich als LEADER-Region bewirbt.

Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Der Freistaat wird sich dabei in einem ersten Schritt auf die drei Handlungsfelder Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude konzentrieren. Da sich Straßen, Wege und Plätze überwiegend in der Verantwortung der Kommunen befinden, sollen diese bei der Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum unterstützt werden. Dazu hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Modellphase mit 16 bayerischen Kommunen aus allen sieben Regierungsbezirken gestartet.