Durch eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung mit dem Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetz entlaste der Bund die Länder im Jahr 2016 von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete Minderjährige und bei der Kinderbetreuung in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro....
In der Erklärung heißt es, Deutschland leiste aktuell eine überwältigende humanitäre Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen seien aufs Höchste angespannt. Wer vor Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung flieht, müsse auch in der Europäischen Union humanitären...
Die Experten gehen von Schätzungen aus, nach denen allein die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, bald 60.000 bis 125.000 zusätzliche Wohnungen benötigen. Damit wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter deutlich anspannen. Allein...
Unterkünfte in modularer Bauweise sollen künftig nicht nur vom Land Berlin, sondern auch von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gebaut werden. Durch die Bündelung der Verfahren und die alleinige Zuständigkeit der...
Gleichzeitig sehen sich die Städte gemeinsam mit Bund und Ländern auch im Jahr 2016 weiterhin in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen besonderen Stellenwert hat für den Städtetag im...
