Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) haben bei der Abschlussveranstaltung des Wettbewerbs „Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen“ am 26.10. in Bonn 20 Kommunen für Projekte ausgezeichnet, die das Radfahren und Zufußgehen vor Ort einfacher, sicherer und attraktiver machen.

Halbzeit der Ampel-Regierung in Berlin – und damit Zeit für eine Zwischenbilanz des bisherigen Regierungshandelns durch die kommunale Brille. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Mit dem Ende der unionsgeführten Bundesregierung haben die Kommunen keinen starken Partner im Bund an ihrer Seite.

Immer mehr Menschen mit Behinderung beziehen Eingliederungshilfe. Nicht nur die Fallzahlen steigen, auch die Fallkosten nehmen zu. Ein Blick auf die Finanzierung, die insbesondere in NRW für die Kommunen zur Belastung wird.

Der von Baden-Württemberg und Hessen gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools „JANO“ soll nun ausgebaut und bereits im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden. Das Tool soll Personal bei der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen unterstützen und so den nötigen Aufwand erheblich verringern.

Das Statistische Bundesamt hat gestern mitgeteilt, dass die Pkw-Dichte im Jahr 2022 auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Im Schnitt kamen 583 Autos auf 1.000 Einwohner, während es im Jahr 2012 noch 543 waren. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, wie folgt:

Ein Best-Practice Beispiel aus Bad Harzburg zeigt, was bürgerschaftliches Engagement bewegen kann. Die „Mitmach-Buchhandlung“ bietet einen gemeinsamen Treffpunkt für Literarurfreunde in der Innenstadt und fördert mit ihren Erlösen Kulturangebote vor Ort.

Am 16. Juni hat der Bundesausschuss der CDU Deutschlands das Kinderzukunftspapier beschlossen. Es ist Bestandteil des neuen CDU-Grundsatzprogrammes. Grund genug, sich das Papier genauer anzusehen. Wir haben mit der für das Thema federführenden stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien gesprochen.