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Artikel kategorisiert: Strukturpolitik

EUREGIO-Klinik Nordhorn – Beispiel einer erfolgreichen Fusion

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Die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten und zukunftsfest auszugestalten ist eine dauernde Herausforderung unter sich permanent ändernden Rahmenbedingungen. Dieser Herausforderung hat sich der Landkreis Grafschaft Bentheim um die Jahrtausendwende angenommen. In der Kreisstadt Nordhorn existierten bis dahin zwei Krankenhäuser, die erfolgreich fusionierten. Eine Erfolgsgeschichte, die nicht immer einfach war.

Fusion sichert Krankenhausversorgung

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Die innovative medizinische Versorgung der Bürger des Rhein-Kreises Neuss ist gesichert. Der Kreistag hat sich dafür ausgesprochen, eine Rhein-Kreis Neuss Kliniken gGmbH in kommunaler Trägerschaft zu gründen. Bisher waren die beiden Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen als Eigenbetrieb des Kreises geführt worden, nun kommt zu einer Fusion.

Bürgerportal Cochem-Zell

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Der Landkreis Cochem-Zell hat früh die Chancen der Digitalisierung erkannt und betreibt nun erfolgreich ein Bürgerportal. Bürger und Unternehmen können zahlreiche Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung über das Internet nutzen. Der Service wird schrittweise ausgebaut, ohne dass Angebote für weniger digital affine Nutzer oder der persönliche Kontakt auf der Strecke bleiben.

Mecklenburg-Vorpommern: EU-Fördermittel helfen bei der nachhaltigen Entwicklung des Landes

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Mecklenburg-Vorpommern hat deutschlandweit als erstes Bundesland das Programm „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) für die Förderperiode 2007 – 2013 erfolgreich abgeschlossen. Damit werden die gesamten bereitgestellten EU-Fördermittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro rückstandslos ausbezahlt.

Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

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In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich begründet, warum es die Vorschrift über die Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556d BGB) für verfassungswidrig hält. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.

Kreis Düren: Ambitionierte Konzepte für den Klimaschutz und die Mobilität der Zukunft

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Mit ambitionierten Konzepten stellt sich der Kreis Düren den Herausforderungen Klimaschutz und Energiewende. Dank neuer Verkehrsstrukturen können Bürger immer öfter auf ihr Auto verzichten und mit dem Bau eines Autotestzentrums wird ein erheblicher Beitrag für zukunftsweisende Mobilitätskonzepte geleistet. Auch in dem Bereich ressourcensparendes Wohnen gibt es ein zukunftsweisendes Muster mit Mehrwert.

Abfallverwiegung – Ein Erfolgsmodell im Kreis Aschaffenburg

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Der Landkreis Aschaffenburg feiert ein ungewöhnliches Jubiläum: Vor 20 Jahren wurde im gesamten Kreisgebiet ein neues Abfuhrsystem mit Verwiegung der Rest- und Biomülltonnen am Müllfahrzeug eingeführt. Das System erlaubt eine Berechnung der Abfallgebühren nach Gewicht und Anzahl der Abholungen. Ziel bei der Einführung war die Reduzierung der Kosten und der Restmüllmengen sowie eine Steigerung der Wertstoffmengen.