Der Deutsche Bundestag hat den Weg für das Carsharing-Gesetz frei gemacht. Der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB, sieht vor allem Vorteile für die Großstädter: „Carsharing ergänzt den Mobilitätsmix, von dem Großstädter profitieren werden.
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Dichtes Ladenetz für Elektroautos an Autobahnen – Baden-Württemberg fast am Ziel
Elektroautos schnell wieder aufladen zu können ist eine wichtige Voraussetzung für den Umstieg auf die Elektromobilität. In Baden-Württemberg stehen jetzt an 29 von 34 geplanten Standorten jeweils zwei Schnellladesäulen. Hier können schnellladefähige Elektroautos aller Hersteller mit bis zu 50 Kilowatt Leistung laden.
Sachsen-Anhalt fördert Mobilität der Zukunft
In Sachsen-Anhalt können ab sofort Anträge auf Förderung der Erforschung und Einführung intelligenter Verkehrssysteme gestellt werden. Bis zum Jahr 2021 stehen dafür rund 30,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Mit dem Geld können Projekte der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sowie die Hochschulen im Verkehrssektor unterstützt werden.
ÖPNV-Vergabe: Entscheidungshoheit muss bei den Kommunen liegen
Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.
Bund soll Lärmschutz in Kommunen mitfinanzieren
Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast vorgelegt.
Privatisierung des ÖPNV: Gesetzesänderung notwendig
In seinem letzten Plenum in diesem Jahr am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit 80 Vorlagen. Davon behandelt er allein 17 Beschlüsse des Bundestages fristverkürzt, das heißt mit einer kürzeren Beratungszeit als die üblichen drei Wochen. Eine höhere Zahl an Fristverkürzungsbitten hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.
Fahrradfreundliches Bayern
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann MdL hat den Landkreis Fürth und die Städte Landshut und Ingolstadt mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die Kommunen, die den Radverkehrsanteil erhöhen wollen, überzeugen dabei nicht nur durch den Ausbau der Infrastruktur, sondern auch mit vielen Ideen, die die Bereitschaft auf das Fahrrad umzusteigen, steigern.
