Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zur Begründung der Initiative verweist der Bundesrat auf Erkenntnisse der...
Unter den vielen Vorlagen befindet sich auch ein Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein zur Änderung des „Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen...
Im Zentrum stehen dabei die intelligente Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch durch Einsatz innovativer Netztechnologien und -betriebskonzepte. Die fünf Schaufenster werden in den nächsten vier Jahren mit über 200 Millionen Euro vom Bundeswirtschaftsministerium...
Außerdem wurde das Baugesetzbuch an die EU-Richtlinie von 2014 angepasst und der Umgang mit Ferienwohnungen geregelt. Darüber hinaus hat das Kabinett die neuen Immissionsrichtwerte für Lärm und Sportstättenbetrieb verabschiedet. Die im Städtebaurecht neu eingeführte...
Im Mittelpunkt des Jugendforums Stadtentwicklung stand die Frage, wie aus der Sicht von jungen Menschen das Wohnen und Leben in einer Kleinstadt attraktiv gestaltet werden kann. Jugendliche aus verschiedenen Kleinstädten Deutschlands haben dazu Ideen erarbeitet, die...
