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Vorschläge für ein neues Wertstoffgesetz

Abfallwirtschaft, Allgemein

Heute wird im Bundestag über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, in dem ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz gefordert wird, das den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen soll.

Begründet wird die darüber hinaus erhobene Forderung nach einer kommunalen Zuständigkeit für die Wertstofftonne unter anderem damit, dass sich die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für Verpackungen und Kommunen für die übrigen Haushaltsabfälle nicht bewährt habe.

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) unterstützt diesen Antrag und plädiert dafür, die Herstellerverbände stärker in die Diskussion um die Weiterentwicklung der Wertstofferfassung einzubinden. Reck: „Ein originäres Ziel der Verpackungsverordnung war, dass weniger Verpackungen in Umlauf kommen, was leider nicht erreicht wurde. Die Debatten um das Wertstoffgesetz bieten nun die Chance, das zu korrigieren. Dafür sollten die Hersteller stärker in die Debatte einbezogen und gemeinsam Lösungswege diskutiert werden. Jüngste Vorschläge der Herstellerverbände zeigen zudem das ernsthafte Bemühen, die kommunale Kompetenz in das Wertstoffgesetz einzubinden.“ Der VKU spricht sich für eine kommunale Sammelverantwortung für die Wertstoffe einschließlich der Verpackungen aus. Reck: „Die Schaffung eines Parallelsystems zur kommunalen Hausmüllentsorgung hat sich nicht bewährt und entspricht auch nicht den Vorstellungen und den Wünschen der Bürger.“ Die kommunalen Entsorgungsunternehmen sind bereit, den privaten Haushalten eine einheitliche Wertstofferfassung für Verpackungen und stoffgleiche Abfälle aus einer Hand anzubieten und für den Anteil der stoffgleichen Abfälle weiterhin die Entsorgungsverantwortung zu übernehmen. Für den Anteil der Verpackungen sollten die Kommunen eine Standardkostenvergütung für ihre Sammelleistungen von den Herstellern erhalten.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) plädiert in ihrem aktuellen Beschluss dafür, die Zuständigkeit für die Erfassung und Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen der Kommunalen Selbstverwaltung im Sinne einer Gewährleistungspflicht zu übertragen. Dabei müssen die Kommunen transparente öffentliche Ausschreibungen und hohe Recyclingquoten sicherstellen.

 

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