Ökodesign-Vorschriften für Produkte schränken die Gestaltungsmöglichkeit der Hersteller und die Wahlmöglichkeit der Verbraucher ein und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zu diesem Schluss kommt das Centrum für Europäische Politik (cep) bei der Analyse des Vorschlages der EU-Kommission “Den Kreislauf schließen: Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“.

Die Wiederverwendung von Rohstoffen, die derzeit als Abfall entsorgt werden, ist einer der wichtigsten Grundsätze des Pakets zur Kreislaufwirtschaft, das im Dezember 2015 angenommen wurde. Die EU-Kommission legte jetzt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den Zugang organischer und abfallbasierter Düngemittel zum Binnenmarkt der EU erheblich erleichtert und sie den traditionellen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellen soll.

Im hessischen Allendorf wurde jetzt eine Power-to-Gas-Anlage im industriellen Maßstab offiziell mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft eingeweiht. Im Rahmen des BMWi-Förderprojektes „BioPower2Gas“ errichtet und erfolgreich getestet, kann die Anlage flexibel fluktuierende Energie aufnehmen und hochqualitatives Biomethan ins Erdgasnetz einspeisen.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die bisherige Praxis der sozialen Wohnraumförderung genauer untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass nur 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen wirklich bedürftig sind.

Das Bundeskabinett hat ein Zehn-Punkte-Programm für die Förderung des Wohnungsbaus verabschiedet, das Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Es sieht die verbilligte Abgabe bundeseigener Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau vor. Genossenschaftliches Wohnen soll gefördert, Baunormen und bisherige Grundstücksnutzungen überprüft werden. Serielle Bauelemente sollen die Baukosten senken.

Mit einem Darlehen über 43,4 Millionen Euro ermöglicht die hessische Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) den Breitbandausbau im Wetteraukreis und im Vogelsberg. Die beiden Kreise in Hessen haben sich in der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH (bigo) zusammengeschlossen, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet herzustellen. Das Land Hessen bürgt für das Darlehen.

In Betzdorf in Rheinland-Pfalz geht es los. In einer Informationsveranstaltung wurde den interessierten Bürgern das Forschungsvorhaben vorgestellt, dass das Leben auf dem Land mit digitalen Angeboten einfacher und attraktiver machen soll. Dabei stehen Logistik und Mobilität im Fokus der Forschung. Für Betzdorf bedeutet das konkret, dass das Angebot des Einzelhandels gebündelt und online verfügbar gemacht werden soll, welches wiederum über eine App gesteuert wird.