Mit den „Modellprojekten Smart Cities“ unterstützen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW die Kommunen bei der Gestaltung des digitalen Wandels. In den nächsten zehn Jahren sollen ca. 750 Mio. EUR in vier Staffeln für rund 50 Modellprojekte bereitgestellt werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen aus dem Bundeshaushalt 2019 etwa 170 Mio. EUR zur Verfügung.

Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.

Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.

Tübingen hat als erste Kommune Deutschlands eine App entwickeln lassen, die ganz im Sinne einer zeitgemäßeren und intensivierten Bürgerbeteiligung steht. Dabei können Einwohner ab 16 Jahren (insgesamt um die 77.000) an der Bürgerbefragung teilnehmen.

Frauen können heute in Berlin richtig Geld sparen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bieten ihnen anlässlich des Internationalen Aktionstages für Entgeltgerechtigkeit ein Jahresticket mit einer Vergünstigung von knapp 160 € an. Equal Pay Day hin oder her – ob man sich nun als Befürworter von derartigen Maßnahmen versteht oder eben nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass Frauen als kommunale Mandatsträgerinnen weiterhin unterrepräsentiert sind.

In der am Sonntag abgehaltenen Abstimmung wurden knapp 172.000 der 230.000 Einwohner Freiburgs an die Urne gebeten.

Freiburg ist teuer. Die am Dreisam gelegene Universitätsstadt zeichnet sich nach wie vor durch einen hohen Lebensstandard und eine vorteilhafte Sozialstruktur aus, und so wuchs die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren um ca. 30.000 Einwohner. Doch der Platz wird allmählich knapp, was zu einer angespannten Lage am Wohnungsmarkt führte. Ein jetzt geplantes Neubaugebiet könnte Abhilfe schaffen, wird jedoch aufgrund verschiedener Aspekte kontrovers diskutiert.