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Tübingen entwickelt App zur Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung, E-Government

Tübingen hat als erste Kommune Deutschlands eine App entwickeln lassen, die ganz im Sinne einer zeitgemäßeren und intensivierten Bürgerbeteiligung steht. Dabei können Einwohner ab 16 Jahren (insgesamt um die 77.000) an der Bürgerbefragung teilnehmen.

Im Kern geht es um Sachfragen, wie etwa um die Entstehung eines neuen Hallenbades oder alternativ die Sanierung des alten. Die Befragung dazu läuft zwei Wochen lang anonymisiert über die für verschiedene Endgeräte verfügbare Applikation. Das Ergebnis ist dabei für den Tübinger Gemeinderat nicht bindend, sondern bietet lediglich eine Entscheidungsgrundlage, die sich nicht mehr im Spekulativen aufhält.

Spezielle Apps für Bürger sind auch schon in anderen Gemeinden normal, dabei handelte es sich bisher aber nur um eine reine Informationsquelle, eine Möglichkeit zur Partizipation war nicht implementiert. Finanziert wurde die 150.000 € teure Entwicklung im Falle von Tübingen anteilig von Entwickler, der Stadt und aus einem Fond des Landes Baden-Württemberg (“Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities”).

Doch auch kritische Stimmen wurden schon laut: So äußerte sich der Chaos-Computer-Club (eine deutsche Vereinigung von IT-Experten) dahingehend, dass es bei manchen Befragungen letzten Endes um Projekte in Millionenhöhe gehen wird. Anreize für einen Angriff auf die Infrastruktur seien also gegeben. Bestimmte Aspekte in puncto Datenschutz seien auch noch nicht geklärt, so ein Sprecher.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer strebt zwei derartige Bürgerbefragungen pro Jahr an. Er erhofft sich, durch diese App mehr Leute für kommunalpolitische Themen zu erreichen und insgesamt die Bürgerbeteiligung – gerade unter jungen Leuten – zu stärken. Und wer kein Smartphone hat, kann weiterhin – ganz klassisch – auf dem Postweg teilnehmen.