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Naturschutz contra Wohnungsbau – Debatte um Bürgerbeteiligung in Freiburg

Bürgerbeteiligung, Wohnugsbau

Freiburg ist teuer. Die am Dreisam gelegene Universitätsstadt zeichnet sich nach wie vor durch einen hohen Lebensstandard und eine vorteilhafte Sozialstruktur aus, und so wuchs die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren um ca. 30.000 Einwohner. Doch der Platz wird allmählich knapp, was zu einer angespannten Lage am Wohnungsmarkt führte. Ein jetzt geplantes Neubaugebiet könnte Abhilfe schaffen, wird jedoch aufgrund verschiedener Aspekte kontrovers diskutiert.

Konkret geht es dabei um das sogenannte “Dietenbach-Viertel”, bei dem auf einem am westlichen Autobahnzubringer anliegenden Areal auf einer Fläche von 25 Hektar (umgerechnet ca. 35 Fußballfelder) 6000 neue Wohnungen entstehen sollen. Dabei soll eine ökologische Vorzeigesiedlung mit klimaneutraler Energieversorgung und zur Hälfte sozialem Wohnungsbau entstehen.

Doch dagegen regte sich Widerstand: So wurden im letzten Jahr von der Initiative “Rettet Dietenbach” an die 12.500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Hauptargumente der Kritiker zielen darauf ab, dass durch das Bauvorhaben ein weiteres Wachstum der Stadt katalysiert und freie Flächen verbraucht würden, was eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des natürlichen Lebensraumes von Flora und Fauna darstelle.

Am kommenden Sonntag, dem 24. Februar, ist es nun soweit: Die Freiburger werden an die Urnen gebeten; der Ausgang ist ungewiss, Gegner und Befürworte halten sich in etwa die Waagschale. Während die einen von “gelebter Demokratie” sprechen, begann auf der anderen Seite eine Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer derartigen Bürgerbeteiligung bei einem Bauprojekt, welche 2015 durch die damalig grün-rote Landesregierung verpflichtend in allen Kommunen eingeführt wurde.

Solche Bürgerentscheide hatten in den vergangenen Jahren bereits Erfolg, so zum Beispiel bei der Lachwald-Bebauung in Karlsruhe oder dem geplanten Umzug des Rathauses in der Gemeinde Markdorf am Bodensee. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, sieht Bürgerentscheide als “kritisches Hindernis, um dringend benötigtes Bauland zu erschließen”. Eine Einschränkung sei zumindest denkbar, so Reinhart. Auch die Freiburger Christdemokraten vertreten eine klare Linie: Ein neuer Stadtteil Dietenbach sei dringend vonnöten, er böte eine große und wertvolle Chance für die Zukunft der Stadt.

Egal, wie die Abstimmung am Sonntag ausgeht – fest steht jetzt schon, dass es ein knappes Ergebnis wird und die Diskussionen um Bauland, Naturschutz und Bürgerbeteiligung gerade erst begonnen haben.