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Artikel kategorisiert: Innenpolitik

Wir brauchen mehr kommunalen Sachverstand

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Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des Deutschen Landkreistages übergibt Reinhard Sager im September dieses Jahres den Staffelstab an Dr. Achim Brötel. Wir haben uns mit dem alten und neuen Päsidenten Ende Mai zum Interview getroffen. Auch mit am Tisch: DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.

Umfrage: Erfahrung mit digitaler Gewalt

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HateAid und die Technische Universität München laden Sie zur Teilnahme an einer Befragung über die Erfahrungen von politisch engagierten Personen mit digitaler Gewalt ein.

Extremisten politisch bekämpfen

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Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen in acht Bundesländern wirft der Umgang mit extremistischen Parteien und Fraktionen auch im kommunalen Bereich Fragen auf, die besonnen und differenziert beantwortet werden müssen, aber in einer bundesweit aufgeregten Debatte immer wieder instrumentalisiert und „über einen Leisten geschlagen“ werden. Dabei ist zuvörderst zu bedenken, dass politische Unzufriedenheit im Lande keinesfalls mit Extremismus gleichzusetzen ist.

Wir müssen den wachsenden Populismus zurückdrängen

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Seit dem 1. Januar 2024 ist Dr. André Berghegger neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Wir haben mit ihm über die Herausforderungen in seiner neuen Position gesprochen, seine Einschätzung zur prekären Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden sowie über die immensen Herausforderungen durch die hohe Anzahl geflüchteter Menschen in Deutschland.

Hommage an das Ehrenamt

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Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dabei sind die Formen des Engagements so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Ein neuer Fotokalender für das Jahr 2024 rückt die Ehrenamtler ins verdiente Rampenlicht. Hinter dem Protestonaut-Kalender stehen der Diplom-Politologe Alexander Hauk und die Fotografin Sophia Hauk (Sophia Lukasch Photography). Sie haben in den vergangenen Monaten mehrere Vereine und Hilfsorganisationen in Deutschland besucht sowie mit Musikern und Politikern über ehrenamtliches Engagement gesprochen.

Ampel-Regierung ist kommunalfeindlich

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Halbzeit der Ampel-Regierung in Berlin – und damit Zeit für eine Zwischenbilanz des bisherigen Regierungshandelns durch die kommunale Brille. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Mit dem Ende der unionsgeführten Bundesregierung haben die Kommunen keinen starken Partner im Bund an ihrer Seite.

Ordnungsämter in Sachsen erhalten mehr Kompetenzen

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Knöllchen an Falschparker verteilen oder lärmende Kneipenbesucher auf die nächtlichen Ruhezeiten hinweisen – das sind die klassischen Aufgaben von Ordnungsämtern. Das ist auch in Sachsen nicht anders. Zusätzlich können die Mitarbeiter im Freistaat mit Überwachungs- und Vollzugsaufgaben betraut werden und erhalten dafür Schlagstöcke, Handschellen, Tränengas und Hunde.