Mit der Bildung der neuen Bundesregierung rückt die Frage nach der Verteilung von Investitionsmitteln und gleichwertigen Lebensverhältnissen erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Für die Kommunen ist klar: Es müssen vor allem strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Staat vor Ort dauerhaft wieder handlungsfähig wird und bleibt.

Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Die Erreichbarkeit von Orten des täglichen Bedarfs, von Schulen, Kultur- und Bildungsangeboten, von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und der medizinischen Versorgung ist Standortfaktor und eine unverzichtbare Rahmenbedingung, um insbesondere ländliche Räume als attraktive und lebenswerte Wohn-, Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume zu erhalten und zu sichern.

Unsere Zeit ist von multiplen Katastrophen bestimmt. Extremwetterereignisse und bewaffnete Konflikte nehmen zu und auch in Europa ist die Sicherheitslage eine andere als vor einigen Jahren. Doch diese Realität scheint noch nicht überall ernstgenommen zu werden, zumindest mit Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz. Dies hat zur Folge, dass die dringend erforderliche Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz bis heute unterbleibt. Hier besteht gerade auch für die nächste Bundesregierung dringender Handlungsbedarf.

Deutsche Kommunen stehen vor beispiellosen Herausforderungen: Bund und Länder übertragen ihnen immer neue Aufgaben – von Cannabiskontrollen bis zu beschleunigten Einbürgerungen –, während der Personal- und Fachkräftemangel dramatisch zunimmt. Dr. Uda Bastians, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, erläutert, wie Künstliche Intelligenz Städte, Gemeinden und Landkreise entlasten kann.

Für die Verlängerung von Konzessionsverträgen ist die kommunale Gebietskörperschaft zuständig, in deren Gebiet das Versorgungsnetz liegt. Dies betrifft Städte, Gemeinden oder Kreise, die über die Konzession für die Versorgung von Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme entscheiden. Die Konzessionsverträge regeln das Recht eines Versorgungsunternehmens, öffentliche Wege für den Betrieb der Netze zu nutzen. Der stellv. Landesgeschäftsführer der KPV/NRW, Gregor Bender, und Maurice Hachenei, Juristischer Referent des KPV-Bildungswerkes e. V. in NRW, klären auf.

Erneuerbaren Strom produzieren und vor Ort nutzen und teilen? Was sich wie Zukunftsmusik anhört, wird in einem Demonstrationsprojekt in der Gemeinde Bakum schon heute realisiert. Christian Haase war zu Besuch bei neoom: Das Start-up hat gemeinsam mit der Energiegenossenschaft Bakum und EWE NETZ eine Energy Sharing Community ins Leben gerufen. Geteilt wird der Strom aus einem gemeinsamen Windpark und PV-Anlagen. Das fördert die Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien und stärkt die Gemeinschaft.

Ob Fußball-EM oder Olympia: Moderne Drohnen werden zunehmend zu einer Bedrohung für die innere und äußere Sicherheit – auch bei Großveranstaltungen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor einer Fähigkeitslücke bei der Abwehr. Sicherheitsbehörden und Industrie arbeiten mit Hochdruck an deren Beseitigung.