Momentan befindet sich der Entwurf der EEG-Novelle in der Ressortabstimmung. Zum bekanntgewordenen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gibt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing folgende erste Einschätzung ab:
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Innenstadt und Handel gesamtheitlich weiterentwickeln: Forderung nach Innenstadtfonds
Angesichts drohender Insolvenzen im innerstädtischen Handel durch die Corona-Krise erneuert der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach Unterstützung von Kommunen und Handel, um einer Verödung des Standortes Innenstadt entgegenzuwirken.
Bund kompensiert kommunale Einbußen bei Mehrwertsteuer und Kinderbonus
Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält. Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit […]
Mehr Gewerbegrundstücke für die Logistik
Der bereits vor der Corona-Krise entfachte Handelskrieg zwischen den Supermächten USA und China bekommt durch die Corona-Krise einen Beschleuniger im Hinblick auf Abschottung der Volkswirtschaften voneinander. Unternehmen und sogar ganze Staaten horten lebenswichtige Produkte. Gesamte Lieferketten und Abhängigkeiten, insbesondere in der Automobilbranche, werden komplett neu gedacht. Abhängigkeiten werden verringert, indem mehr Lieferanten gemanagt werden und […]
Zeit für ein kommunales Konjunkturprogramm
Krisen zeigen schonungslos, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle.
Corona-Hilfen für Kommunen – aber richtig
Bund und Länder haben in einem nie dagewesenen Kraftakt milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmen und Arbeitnehmer gestartet. Diese sind der richtige Weg, um die Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Insbesondere das Handwerk, der Einzelhandel und Klein- und Kleinstunternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat in vielen Kommunen. Alle Ebenen tragen dafür Sorge, dass […]
Wer sich engagiert, ist doch nicht der Depp der Nation
Politik lebt von Menschen. Wie organisiert sich die Volkspartei CDU in Zeiten von Versammlungsverboten und Kontakteinschränkungen. Die KOPO sprach mit CDU- Generalsekretär Paul Ziemiak über die Chancen der Digitalisierung für die Parteiarbeit, wie Mitgliederbindung funktioniert und was wir gegen Hass und Kriminalität gegenüber Kommunalpolitikern tun können. KOPO: Herr Ziemiak, als Generalsekretär müssen Sie die Fäden […]
