Tradition mit Zukunft

Tradition mit Zukunft

Christian Haase MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ich beobachte mit großer Sorge, wie die Ampel-Regierung die kommunale Selbstverwaltung Stück...
Kommunen erhalten finanzielle Perspektive

Kommunen erhalten finanzielle Perspektive

„Dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die ukrainischen Flüchtlinge im Leistungsbereich der Grundsicherung einzugliedern und der Bund zudem weitere finanzielle Mittel zur Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bereitstellt, entlastet die...
Tradition mit Zukunft

Entlastungspaket schafft neue Belastungen

„Es ist gut, dass die Ampel endlich Maßnahmen ergreift, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern und die Energiesteuer senkt. Noch besser wäre es gewesen, wie von der Union gefordert, auch die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken.Für...