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Das neue CDU-Grundsatzprogramm: Grundsätzlich kommunal

Allgemein

Die CDU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Die Arbeit daran hat begonnen: Die Fachkommissionen haben sich konstituiert und nun geht es an die inhaltliche Arbeit.

Mario Czaja MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands
©Ulrich Brothagen/berlinfotografie

„Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Volkes. Die Politik der CDU beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ Mit diesen Worten beginnt unser erstes Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1978. Drei klare und kurze Hauptsätze lesen wir, der Ton ist nüchtern, beinahe lexikalisch. Jedes politische Programm müssen wir stets als ein Zeugnis der Zeit lesen und begreifen; als ein aus der Gegenwart gerichteter Blick in die nähere Zukunft, um dieser mit den Mitteln der Politik Gestalt zu geben.

Mehr als 40 Jahre sind seit dem ersten Grundsatzprogramm vergangen, eine politische Ewigkeit. Vergleichen wir die Welt, wie sie damals war, mit der, wie sie heute ist, werden wir mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten entdecken. Aber wie ist das mit uns selbst? Wie ist das, wenn wir auf die Christdemokratie schauen – wie sie 1978 war und wie sie 2022 ist?

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit

Ich wage zu behaupten: Auch wenn sich Grundsätzliches verändert hat – eines ist doch gleichgeblieben: Heute wie damals bauen wir auf ein Wertefundament, das zeitlos und deshalb stabil ist. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit waren 1978 unsere Grundwerte, und das sind sie auch heute. Ich bin überzeugt, dass sie uns auch in einer veränderten Welt die Richtung weisen. Diese Werte wieder sichtbar zu machen, zum Grundstock christdemokratischer Programmatik – darin sehe ich meine Aufgabe als Generalsekretär.

Wir alle wissen um die besondere Lage, in der sich die CDU Deutschlands befindet. Erst zum dritten Mal in unserer Geschichte sind wir von der Regierungsbank auf die harten Bänke der Opposition gewechselt. Das war und ist eine historische Zäsur.

Chance auf Selbstbesinnung und Selbstvergewisserung

Aber tiefe Einschnitte können auch der Beginn von etwas Neuem sein – und auch daran erinnert uns das berühmte Ludwigshafener Programm. Entstanden ist es bekanntlich in den Jahren, in denen die Union zum ersten Mal nicht regiert hat. Und wie zu jener Zeit, so können wir auch jetzt die Chancen nutzen, die unsere Rolle als stärkste Oppositionskraft mit sich bringt. Wir sind nicht jeden Tag im Regierungsalltag gefangen. Wir haben die Chance auf Selbstbesinnung und Selbstvergewisserung. Wir haben die Chance, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir haben die Chance, das Land wieder von der Volkspartei CDU und christdemokratischer Politik zu begeistern – mit einem klaren programmatischen Profil und Glaubwürdigkeit. Genau das wird von uns erwartet. Genau das soll unser neues Grundsatzprogramm liefern. Genau darum geht es, wenn wir von Erneuerung sprechen.

CDU ist die Kommunalpartei Deutschlands

Ich bin dankbar, dass die Kommunalpolitische Vereinigung daran mitwirkt und mit ihrem Vorsitzenden Christian Haase und der Beigeordneten aus Kaiserslautern, Anja Pfeiffer, gleich in zwei Fachkommissionen für das neue Grundsatzprogramm vertreten ist. Erlauben Sie mir einen letzten Verweis auf das 1978er-Programm. „Die Verwirklichung der Freiheit“, heißt es auf Seite 4, „bedarf der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nach dem Prinzip der Subsidiarität.“ Zugegeben: Subsidiarität klingt technokratisch, dabei handelt es sich weniger um ein politisches als vielmehr ein sehr menschliches Prinzip; eines, das für uns Christdemokraten den Unterschied macht. Weil genau dieses zutiefst menschliche Prinzip unserem christlichen Verständnis vom Menschen entspricht, unserem Menschenbild. Keine Frage: Der Staat ist wichtig, auch als sozialer Staat, der hilft, wenn jemand Hilfe braucht. Zugleich glauben wir daran, dass der Mensch fähig ist, ja den Willen hat, sein Leben selbst zu gestalten und für sich und andere Verantwortung zu übernehmen.

Wir glauben an den einzelnen Menschen, an seine Fähigkeiten und Talente. Subsidiarität ist damit ein Grundsatz, dem wir uns als die Kommunalpartei Deutschlands weiterhin verpflichtet fühlen müssen. Die kommunale Ebene ist auch in Zukunft das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei. Die vielen engagierten Gemeindevertreter, Stadt-, Kreis- und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Gesicht und Stimme der CDU dort, wo Menschen auf Menschen treffen. Es ist ihre sachorientierte und glaubwürdige Arbeit, die jeden Tag aufs Neue deutlich zeigt: Christdemokratische Politik macht den Unterschied – immer und überall. Ja, wir waren und sind grundsätzlich kommunal. Das gilt für die CDU und für unser neues Grundsatzprogramm.