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Wer sich engagiert, ist doch nicht der Depp der Nation

Allgemein, Bürgerbeteiligung, Corona, Interview

Politik lebt von Menschen. Wie organisiert sich die Volkspartei CDU in Zeiten von Versammlungsverboten und Kontakteinschränkungen. Die KOPO sprach mit CDU- Generalsekretär Paul Ziemiak über die Chancen der Digitalisierung für die Parteiarbeit, wie Mitgliederbindung funktioniert und was wir gegen Hass und Kriminalität gegenüber Kommunalpolitikern tun können. KOPO: Herr Ziemiak, als Generalsekretär müssen Sie die Fäden […]

Politik lebt von Menschen. Wie organisiert sich die Volkspartei CDU in Zeiten von Versammlungsverboten und Kontakteinschränkungen. Die KOPO sprach mit CDU-
Generalsekretär Paul Ziemiak über die Chancen der Digitalisierung für die Parteiarbeit, wie Mitgliederbindung funktioniert und was wir gegen Hass und Kriminalität gegenüber Kommunalpolitikern tun können.

(c) CDU/Steffen Böttcher

KOPO: Herr Ziemiak, als Generalsekretär müssen Sie die Fäden zusammenhalten: Sie sind das Scharnier zwischen den Gliederungen der Partei und der Parteispitze. Wie hat sich Ihr Arbeitsalltag verändert?

Paul Ziemiak: Als uns allen die Gefahren des Corona-Virus deutlich wurden, habe ich sofort meine Termine und Auftritte abgesagt. Und natürlich fehlen mir die Begegnungen mit unseren Parteimitgliedern im ganzen Land. Aber Langeweile kommt nicht auf. Ich konzentriere mich derzeit auf langfristige Projekte – wie die Arbeit am Grundsatzprogramm oder die Arbeit der Struktur- und Satzungskommission. Außerdem koordiniere ich intensiv jeden Tag die Arbeit innerhalb der CDU. So organisiere ich mehrmals in der Woche in Telefon- und Videokonferenzen den Austausch zwischen den zuständigen Ministerinnen und Ministern und den jeweiligen Fachpolitikern der Bundes- und Landesebene. Gleiches gilt für die Abstimmung mit den Generalsekretären und Geschäftsführern der Landesverbände und der Vereinigungen. Ich bin davon überzeugt: Das Vertrauen, das der Union derzeit entgegengebracht wird, hat auch etwas damit zu tun, dass wir einen sehr abgestimmten und geschlossenen Eindruck machen.

KOPO: Gibt es in der Coronakrise auch positive Erfahrungen? Videokonferenzen funktionieren ja ohne zeitaufwändiges Reisen. Haben sich durch die Krise neue Routinen entwickelt, die Sie gerne danach beibehalten möchten?

Paul Ziemiak: In der Tat – Corona wirkt wie ein Katalysator bei der Digitalisierung der Parteiarbeit. Selbstverständlich freue ich mich auch wieder auf die analoge Parteiarbeit – wo man sich persönlich trifft, den direkten Austausch, Feste und vieles mehr. Aber es wird viel Gutes bleiben. Dinge, die unsere Parteiarbeit effizienter machen. Nicht mehr jede Sitzung wird in einem Raum an einem Tisch stattfinden. Nicht mehr jede Reise wird notwendig sein. Und wir sind jetzt in der Situation, dass wir auch nochmal schauen, wo wir Regelungen anpassen müssen – in unseren eigenen Parteistatuten oder auch im Parteienrecht. Ist das da alles noch zeitgemäß? Diese Chancen müssen wir jetzt nutzen.

KOPO: Was heißt das für die Digitalisierung der Parteiarbeit? Gibt es demnächst digitale Parteitage auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene?

Paul Ziemiak: Wir haben jetzt einen Sprung gemacht, der wahrscheinlich sonst viel, viel mehr Zeit in Anspruch genommen hätte. Und deswegen will ich, dass wir jetzt an dieser Kultur des Ausprobierens festhalten, auch dann, wenn wir irgendwann wieder zum Alltag zurückkehren. Bis dahin ist jetzt die perfekte Zeit, um einiges auf den Prüfstand zu stellen. Das betrifft natürlich auch unsere Parteitage. Wir sind da in der Vergangenheit schon neue Wege gegangen. Auf unserem Parteitag in Leipzig haben wir erstmals mit Tablets gearbeitet, mit denen wir digital abgestimmt haben – eine enorme Erleichterung und es hat viel Zeit gespart. Jetzt müssen wir schauen: Was ist da noch möglich, wo brauchen wir rechtliche Änderungen? Ich glaube schon, dass wir zu digitalen Parteitagen kommen. Aber sie werden sicherlich nicht herkömmliche Parteitage komplett ersetzen. Denn Parteitage sind ja mehr als nur Antragsberatung und Abstimmung. Parteitage sind Begegnungen, Austausch am Rande, neue Bekanntschaften. Das alles müssen wir uns erhalten.

KOPO: Der Staat greift derzeit massiv in die Grundrechte der Bürger ein. Die Politik bemüht sich sehr um Transparenz und bespielt dazu möglichst viele Kommunikationskanäle. Was davon funktioniert Ihrer Erfahrung nach gut, was weniger?

Paul Ziemiak: Es stimmt, wir tun derzeit alles dafür, um die Bürgerinnen und Bürger auf all unseren Kanälen zu informieren und ihnen Tipps rund um die Corona- Krise zu geben. Das allein reicht aber nicht. Ich bekomme jeden Tag viele, viele Nachrichten von Menschen, die wissen wollen, wie es jetzt weitergeht. Sie machen sich Sorgen um ihren Job und ihre Gesundheit oder wollen wissen, wann sie ihre Familie und Freunde wiedersehen können. Deswegen mache ich regelmäßig Live-Formate auf Facebook und Instagram, wo ich besser auf die Sorgen eingehen kann. Die Menschen tragen die Maßnahmen doch nur mit, wenn sie uns vertrauen. Und deshalb ist Vertrauen in der Kommunikation ganz entscheidend – unaufgeregt, informativ, dialogorientiert, sachlich.

KOPO: Die CDU hat ihre Online-Kommunikation nach dem Rezo-Debakel neu aufgestellt und dafür viel Lob bekommen. Was läuft jetzt anders? Wird die digitale Parteiarbeit in Zukunft die Bürgergespräche ablösen?

Paul Ziemiak: Zuerst einmal schließen sich digitale Parteiarbeit und Bürgergespräche ja nicht aus. Im Gegenteil: An den Infoständen und Stammtischen erreichen alle Parteien viele junge Menschen gar nicht mehr. Die sind schon seit längerem bei Facebook, Instagram oder Twitter. Und dort haben wir jetzt nachgelegt: bei der Sprache, beim Stil und bei der Reaktionsgeschwindigkeit. Mit unserem Newsroom haben wir jetzt einen Ort, an dem die gesamte Kommunikation gebündelt ist. Wir kommunizieren dadurch einheitlicher und schneller. Und auch die Landes- und Kreisverbände haben mit dem Newsroom einen zentralen Ansprechpartner, wenn es um das politische Tagesgeschäft geht. Wir haben da noch vor Corona wirklich was geleistet, auf das wir jetzt in dieser Krise auch bauen können. Aber natürlich verspreche ich, dass wir auch in Zukunft auf den Marktplätzen sein werden. Das persönliche Gespräch mit dem Bürger wird nie aus der Mode kommen.

KOPO: Wie schätzen Sie den Grad der Vernetzung der CDU vor Ort, der Fraktionen und Amts- und Mandatsträger ein? Wie kann diese aus Ihrer Sicht noch verbessert werden?

Paul Ziemiak: Wir haben in den letzten Jahren aufgeholt und ich sehe jetzt die Chance, noch besser zu werden. Die CDU hat zu Beginn der Corona-Krise für alle Verbände ein dickes Paket geschnürt mit Videokonferenzsoftware, Schulungsvideos, Webinaren und vielem mehr. Außerdem nutzen wir auch die derzeit arbeitende Struktur- und Satzungskommission, um die digitale Parteiarbeit voranzutreiben. Ich habe mich schon vor Corona um eine intensive Vernetzung zwischen Bundes-CDU und den Landesverbänden gekümmert. Und in der Tat müssen wir da noch besser werden, wenn wir dann an die weiteren Gliederungsebenen denken. Worüber ich derzeit – auch im Lichte von Corona – nachdenke, wie wir zu einer einheitlichen Kommunikationsplattform in der Partei kommen können. Man hat ja Whats- App-Gruppen, E-Mail-Verteiler, andere Messenger-Dienste, verschiedene Systeme für Videokonferenzen und vieles mehr.

KOPO: Im Netz gibt es nicht nur Beifall für die Politik und für politisch Engagierte. Die CDU als Volkspartei lebt von den kommunalen Amts- und Mandatsträgern. Welches Konzept hat die CDU für die Gewinnung neuer Mitstreiter, die auch bereit sind, vor Ort Verantwortung zu übernehmen?

Paul Ziemiak: Das ist ganz klar eine der großen Herausforderungen. Und auch in der Vergangenheit wurden ja schon viele Konzepte erarbeitet. Dieser Aufgabe müssen wir uns permanent und dauerhaft stellen. Entscheidend ist nicht das große Konzept, sondern nach wie vor die direkte Ansprache. Und dann müssen wir vor allem die Strukturen aufbrechen, die einem Engagement neuer Mitglieder im Weg stehen. Erwerbstätige, die nach der Arbeit nach Hause kommen und sich dann erstmal um ihre Familie kümmern, haben kaum Zeit für ehrenamtliches Engagement. Lasst uns doch flexibler werden. Vorstandssitzungen können per Videokonferenz stattfinden. Die Arbeit an Anträgen und Texten geht auch online. Übrigens macht das die Bundespartei mit dem digitalen Antragstool zu Parteitagen schon vor.

KOPO: Bei all der Hetze und den Hasskommentaren im Netz, was sagen Sie denjenigen, die sich überlegen, ob sie sich und ihren Familien das in Zukunft noch antun sollen?

Paul Ziemiak: Denen sage ich: Wir stehen bei Euch! Ich war Anfang Februar geschockt als ich gelesen habe, dass auf das Auto der Frau unseres Neuköllner Stadtrats Falko Liecke ein Brandanschlag verübt wurde. Ich habe mich dann mit ihm getroffen, um mit ihm darüber zu sprechen. Ich freue mich, dass Falko Liecke sich nicht einschüchtern lassen will. Aber wir können als Gesellschaft nicht erwarten, dass jeder damit so umgeht. Deswegen müssen wir jetzt mehr tun. Es war im Übrigen ein Kernanliegen der CDU, das wir bei der letzten Strafrechtsverschärfung explizit Angriffe auf Kommunalpolitiker mit in das Gesetz aufgenommen haben. Wir müssen weiterhin darüber sprechen, ob die beschlossenen Verschärfungen ausreichen oder was wir zum Schutz von Kommunalpolitikern noch brauchen. Natürlich sind Hass und Hetze im Netz regelrechte Treiber für Enthemmungen. Deshalb haben wir auch hier die gesetzlichen Regeln verschärft; aber da muss noch mehr passieren. Ich sehe auch die Plattformbetreiber in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass sie mit ihren Plattformen viel Geld verdienen und gleichzeitig keine Verantwortung dafür übernehmen wollen, was da geschieht. Und schließlich geht es bei Kommunalpolitikern – wie bei allen Menschen – um Anerkennung. Wer sich engagiert, der ist doch nicht der Depp der Nation. Nein, wer sich engagiert, ist ein Vorbild, das sich in den Dienst von uns allen stellt.

 

Dieser Beitrag erscheint in der Mai-Ausgabe der KOPO.

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