Darmstadt ist Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Stadt“, den der Digitalverband Bitkom in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) initiiert hat. Mit der Unterstützung von mehr als 20 Partnerunternehmen wird Darmstadt nun zu einer digitalen Modellstadt ausgebaut. Ab Anfang 2018 werden Bereiche wie der Verkehrssektor, die Energieversorgung, Schulen und das Gesundheitswesen mit neuesten digitalen Technologien ausgerüstet.

Das Bundesministerium des Innern hat den Startschuss für den neuen Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“ gegeben. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen Konzepte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration von Zuwanderern in der Kommune. Für die Gewinner steht ein Preisgeld in Höhe von insgesamt bis zu einer Million Euro zur Verfügung.

Heute gehen die „Berliner Energietage“ zu Ende, die an den letzten drei Tagen die vielfältigen Aspekte für die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele 2050 beleuchtet haben. Außerdem wurde eine neue Förderinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgestellt, von der auch Kommunen profitieren können.

Darmstadt, Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg stehen in der Endrunde des Wettbewerbs „Digitale Stadt“ des Digitalverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Insgesamt hatten sich 14 Städte mit 86.000 bis 156.000 Einwohnern aus dem gesamten Bundesgebiet beworben.

Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet. Mit dem Projekt werden neun Modellkommunen mit je 50.000 € bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützt. Bewerben können sich alle Städte und Gemeinden sowie alle Landkreise.

Gestern fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Konzessionsvergabe statt. Die Vergabe von sogenannten „Konzessionen“ – also den Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung – hat in der Vergangenheit vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit schaffen.

Ökodesign-Vorschriften für Produkte schränken die Gestaltungsmöglichkeit der Hersteller und die Wahlmöglichkeit der Verbraucher ein und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zu diesem Schluss kommt das Centrum für Europäische Politik (cep) bei der Analyse des Vorschlages der EU-Kommission “Den Kreislauf schließen: Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“.