Nachdem das Deutschlandticket zum 1.5.2023 gestartet ist, ist seine Finanzierung weiterhin nicht gesichert, ebenso wenig wie die Sicherung des Bestandsangebots oder ein weiterer Ausbau des ÖPNV.
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Bessere Kontrolle bei Coronatest-Abrechnungen
Der Entwurf für die neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass die Gesundheitsämter künftig die Abrechnungen der Corona-Testzentren kontrollieren sollen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag befürworten, Abrechnungsbetrug zu bekämpfen, lehnen allerdings eine Kontrolle durch die Gesundheitsämter ab.
Bundespräsident und Landkreise im Schulterschluss für ländliche Räume
Der Deutsche Landkreistag blickt zurück auf eine gelungene Jahrestagung in Timmendorfer Strand im Kreis Ostholstein – und das als Präsenzveranstaltung. Geehrt waren wir durch die Mitwirkung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Daniel Günther, die von grundlegender Bedeutung für das Zustandekommen der Tagung war. Sie ist ursprünglich gemeinsam mit dem Bundespräsidenten seit Juli 2018 als – größere – Landkreisversammlung mit mehr Teilnehmenden für den November 2020 konzipiert worden. Durch diese Planung hatte dann bekanntlich Corona einen Strich gemacht.
Deutscher Landkreistag: Hartz IV ist besser als sein Ruf
Der Deutsche Landkreistag hat in der politischen Diskussion um die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) davor gewarnt, die Erfolge der Arbeitsmarktreform kleinzureden und eine Debatte zu führen, wonach in Deutschland das Überleben der Menschen ernsthaft in Frage stehe.
Diesel-Fahrverbote sind erlaubt!
Städte können mit Einschränkungen Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Deutsche Landkreistag äußerte sich eher skeptisch: Fahrverbote seien kein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Senkung der Schadstoffbelastung.
Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe.
Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose
Der Deutsche Landkreistag weist mit der heute veröffentlichten Broschüre „Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose“ auf die gute Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hin und stellt diese systematisch und anhand von Praxisbeispielen, Grafiken und methodischen Berichten dar.
