Halbzeit der Ampel-Regierung in Berlin – und damit Zeit für eine Zwischenbilanz des bisherigen Regierungshandelns durch die kommunale Brille. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Mit dem Ende der unionsgeführten Bundesregierung haben die Kommunen keinen starken Partner im Bund an ihrer Seite.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Bereits im Vorfeld hatte es von verschiedenen Seiten viel Kritk an der Novelle gegeben:

Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – so lautet der Titel des neuen Positionspapiers der CDU/CSU-Fraktion. Denn eines ist klar: Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, die Aufnahmekapazitäten vor Ort sind erschöpft

Rund 500 Besucher, fast 30 Aussteller, eine Kommunale Familie. Am 18. und 19. November konnte nach zwei Jahren pandemiebedingter Online-Veranstaltungen der jährliche Kongress-kommunal der KPV in Bochum endlich wieder in Präsenz stattfinden. Lesen Sie hier Auszüge aus der Eröffnungsrede des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase.

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes:

Am Rande des CDU-Parteitages in Hannover traf der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase Heinrich Böckelühr. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Schwerte (NRW) ist seit dem 1. September 2022 Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg. Davor war der Herzblutkommunalpolitiker Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne. Ein Gespräch über Energiekrise und Flüchtlingswelle – und die Antworten der Kommunalpolitik.

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Weltkindertages: