Im Koalitionsvertrag der so genannten Fortschrittskoalition hieß es noch vollmundig: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine...
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht durch das Vorhaben die Akzeptanz für die Energiewende gefährdet: (c) Tobias Koch „Bei allen Bemühungen um den...
Noch nie hatte Deutschland mehr Einwoh-ner: Mindestens 84,3 Millionen Menschen lebten laut Statistischem Bundesamt (Destatis) zum Jahresende 2022 in der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber 2021 stieg die Einwohnerzahl um 1,1 Millionen Menschen. Hauptursache für den...
Unser Land steht vor riesigen Umbrüchen – in der Haushalts-, Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik. Jahrzehntelange Gewissheiten gelten nicht mehr. In Deutschland platzt die Wohlstandsblase. Vielen wird wieder klar: Wir müssen erst etwas erwirtschaften, bevor wir es...
„Wir sagen Danke all Jenen, die durch ihr Engagement unsere Gesellschaft jeden Tag zusammenhalten. Ihnen gilt unser höchster Respekt.Bund, Länder und Kommunen müssen die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, spürbar stärken. Ohne...
