Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes:

Kleiderwaren der vergangenen Wintersaison können von Händlern für wohltätige Zwecke gespendet werden, ohne dass die Umsatzsteuer darauf fällig wird.

Gestern hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Grundsteuerreform beschlossen. Grund für diese Neuregelung in Sachsen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018. Demnach müssen die bisherigen und jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die neue Grundsteuer wird ab 1. Januar 2025 im Freistaat gelten.

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) sind am 7. Juni unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB in Berlin zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen auch Beratungen über die ausstehende Grundsteuerreform und die Verabschiedung des Beschlusses „Grundsteuernotstand verhindern!“

Steigende Steuereinnahmen bescherten den deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro, die Verschuldung sank um 0,9 Prozent auf 142,9 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 57 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Wie schätzen Deutschlands Kämmerer die weitere Entwicklung ein? Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat dazu eine Umfrage unter 300 deutschen Kommunen durchgeführt.

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge. Aber die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen. Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung.

In Schleswig-Holstein hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch soll Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden. Die Pferdesteuer ist eine sogenannte „örtliche Aufwandssteuer“. Das Land hat die Kompetenz, den Kommunen per Gesetz die Erhebung solcher Steuern zu untersagten, wenn gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen dies erfordern.