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Artikel kategorisiert: Steuern

Grundsteuernotstand verhindern!

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Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) sind am 7. Juni unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB in Berlin zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen auch Beratungen über die ausstehende Grundsteuerreform und die Verabschiedung des Beschlusses “Grundsteuernotstand verhindern!”

Drei von vier Kommunen wollen Gebühren erhöhen

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Steigende Steuereinnahmen bescherten den deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro, die Verschuldung sank um 0,9 Prozent auf 142,9 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 57 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Wie schätzen Deutschlands Kämmerer die weitere Entwicklung ein? Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat dazu eine Umfrage unter 300 deutschen Kommunen durchgeführt.

Kommunaler Finanzreport 2017 erschienen

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Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge. Aber die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen. Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung.

Pferdesteuer in Schleswig-Holstein bald vom Tisch

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In Schleswig-Holstein hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch soll Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden. Die Pferdesteuer ist eine sogenannte “örtliche Aufwandssteuer”. Das Land hat die Kompetenz, den Kommunen per Gesetz die Erhebung solcher Steuern zu untersagten, wenn gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen dies erfordern.

Reform der Grundsteuer: Neue Bundesratsinitiative

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Die Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen haben eine neue Bundesratsinitiative vorgestellt. Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider fasste das Vorhaben mit den Worten zusammen: „Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral“.

Hebesätze in Deutschland – interaktive Karte sorgt für den Durchblick

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Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme­quelle der Gemeinden. Rund die Hälfte des gesamten Steuer­aufkommens der Kommunen wird allein aus der Gewerbe­steuer erzielt (43,8 Milliarden Euro in 2014). Auf der interaktiven Karte des Statistischen Bundesamtes ist zu erkennen, wie sich die Höhe der Gewerbesteuer-Hebesätze regional unterscheidet.

Statistik 2015: Steuereinnahmen steigen, Ausgaben für soziale Leistungen auch

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Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro aus. Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Grundlage dieser Ergebnisse sind die Daten der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik, wobei Datenmeldungen der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes für mehrere Quartale der Jahre 2014 und 2015 korrigiert wurden.