Am 15. Juni 2016 findet der „Zweite Deutsche Kommunalradkongress“ statt. Der Kongress in der Stadt Bingen am Rhein ist die zweite bundesweite Veranstaltung, die gezielt kommunalpolitische Fragestellungen rund um den Radverkehr in Städten, Gemeinden und Landkreisen beleuchtet.

Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen und ein „digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur erarbeiten.

In Sachsen wurde im letzten Jahr eine ÖPNV-Strategiekommission gebildet, die eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV im Freistaat entwickeln soll. Der Kommission gehören unter anderem Vertreter aller Fraktionen des Sächsischen Landtages, der kommunalen Ebene, der fachlich involvierten Staatsministerien und der Fahrgast- und Unternehmensverbänden an. Jetzt liegt ein erster Zwischenbericht der Kommission vor.

Wie kann man eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur in einem dünn besiedelten Flächenland erhalten, das zudem vom demografischen Wandel besonders betroffen ist? Hier sind integrierte und regional angepasste Gesamtkonzepte gefragt. Mecklenburg-Vorpommern setzt auf die Verbindung von Öffentlichem Verkehr und Fahrrad.

Das sächsische Kabinett hat die überarbeitete Richtlinie „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ (RL KStB) beschlossen. Die Richtlinie ist Fördergrundlage für den Ausbau und die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes sowie kommunaler Brücken. Es hatte sichgezeigt, dass erhebliche Mehrinvestitionen notwendig sind, um die kommunalen Straßen, Radwege und Ingenieurbauwerke wirtschaftlich zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Eine Neuregulierung des Förderverfahrens, der Fördergegenstände und der Fördersätze war zwingend erforderlich.

Immer mehr Beschäftige pendeln in Deutschland. Die Zahl der Beschäftigten, die mehr als 150 Kilometer Arbeitsweg zurücklegen, ist zwischen 2003 und 2013 von 1 Million auf 1,2 Millionen Menschen gestiegen. In den sieben größten deutschen Städten Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Düsseldorf liegt der Anteil der Fernpendler zwischen fünf und zehn Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Carsharing und gemeinsame Wohnmodelle schonen die Umwelt und haben positive Effekte auf die Beschäftigungszahlen in Deutschland. Die Formen gemeinsamer Nutzungsweisen sparen umweltschädliche Treibhausgasemissionen, Energie und Ressourcen und sind insgesamt volkswirtschaftlich vorteilhaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Öko-Instituts in Kooperation mit Infras im Auftrag des Umweltbundesamtes.