Darmstadt, Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg stehen in der Endrunde des Wettbewerbs „Digitale Stadt“ des Digitalverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Insgesamt hatten sich 14 Städte mit 86.000 bis 156.000 Einwohnern aus dem gesamten Bundesgebiet beworben.

Wie gelingt eine kostengünstige Dekarbonisierung von Strom und Wärme? In einer aktuellen Studie werden verschiedene Pfade zur Sektorenkopplung, also der Vernetzung von Strom und Wärme bis 2050, analysiert. Im Fokus stehen die Themen Kosten und Versorgungssicherheit. Fazit: Erdgas bleibt bis mindestens 2040 die kosteneffizienteste CO2-Vermeidungsoption für Wärme und bis 2050 und darüber hinaus ein kosteneffizienter CO2-armer Energieträger für Backup-Kraftwerke.

Mit einem neuen Verpackungsgesetz will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren den Entwurf, der ihrer Ansicht nach kommunale Steuerungsmöglichkeiten zugunsten der dualen Systeme erschweren würde und die Abläufe unnötig verkompliziere. Heute findet im Deutschen Bundestag einer Anhörung dazu statt, die just in diesem Moment beginnt.

Das sogenannte „Einheimischenmodell“ ist auch in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell ist ein Erfolg!

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Alexander Dobrindt MdB, hat mit den Mitgliedern der Netzallianz Digitales Deutschland die Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland beschlossen. Ziel der gemeinsamen Strategie ist es, 100 Milliarden Euro zu investieren, um bis zum Jahr 2025 in Deutschland ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz zu errichten. Damit sollen Netzgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich ermöglicht werden.

Der Bundesrat schlägt zahlreiche Änderungen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vor. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Länderkammer hervor, welche die Bundesregierung nun in einer Unterrichtung
dem Bundestag zugeleitet hat.

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber fordern, neue Gaskraftwerke in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zu errichten. Die Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 2.000 Megawatt sollen dazu dienen, das Stromnetz in Süddeutschland bis zur Fertigstellung der geplanten Übertragungsnetze im Jahr 2025 zu stabilisieren. Errichten und betreiben wollen die vier Netzbetreiber die Kraftwerke selber. Die Kosten dafür müssten die Stromkunden über die Netzentgelte tragen.