Der Kulturausschuss im Landtag von NRW hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wie der Verkauf von Kunstwerken landesnaher Unternehmen zu bewerten ist. In einer Anhörung ging es unter anderem um die Forderung, Kunstsammlungen für das Land dauerhaft zu sichern. Hintergrund der Debatte ist der Verkauf von zwei Warhol-Bildern durch die nordrhein-westfälische Westspiel GmbH sowie der geplante Kunstverkauf der Portigon AG, Nachfolgerin der Landesbank WestLB. Selten bestand in einer Anhörung so viel Einverständnis unter den Sachverständigen.

Der Deutsche Städtetag hat sich besorgt über die aktuell diskutierten Länderpläne geäußert, Städten die Kreisfreiheit zu entziehen. Der kommunale Spitzenverband appellierte an die Landesregierungen, die Städte in ihrer Rolle als Mittel- und Oberzentren zu schützen und zu stärken. Die Städte hätten als historische, wirtschaftliche, kulturelle und verwaltungsmäßige Zentren eine wichtige Leuchtturm-Funktion, die erhalten und gestärkt werden müsse.

Die Stadt Hamm bekommt eine Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen für Asylbewerber: Die Newcastle Barracks werden als Flüchtlingsunterkunft reaktiviert und nach Umbau voraussichtlich ab Sommer zunächst bis zu 500 Asylbewerber beherbergen. Langfristig werden die Gebäude so umgebaut, dass bis zu 800 Asylbewerber aufgenommen werden können.

Im ersten Halbjahr 2014 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 667.000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 112.000 Zuzüge mehr als im ersten Halbjahr 2013. Gleichzeitig zogen im ersten Halbjahr 2014 rund 427.000 Personen aus Deutschland fort (+ 22 %). Insgesamt hat sich dadurch der Wanderungssaldo von 206.000 auf 240.000 Personen erhöht (+ 17 %).

Der Berliner Senat hat ein neues Hundegesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass in Berlin künftig für Hunde eine generelle Leinenpflicht gelten soll. Davon befreit werden Tiere, deren Halter einen entsprechenden „Sachkundenachweis“ vorlegen. Im Vordergrund steht der Tierschutz: „Wir wollen, dass möglichst viele Halter den Hundeführerschein machen. Denn wer sachkundig ist, geht sehr wahrscheinlich verantwortungsvoll mit seinem Tier um“, erläuterte Senator Thomas Heilmann.

Die niedersächsischen Landräte erwarten angesichts der massiv steigenden Zahl von Asylbewerbern rasche Hilfe des Bundes und des Landes. Beim Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle forderte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe eine konsequente Beschleunigung und Optimierung der Asylverfahren: „Das zuständige Bundesamt muss so ausgestattet werden, dass es seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Und das Land Niedersachsen muss die Kapazitäten der Erstaufnahme dringend den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sehr viele Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, bevor sie überhaupt einen Asylantrag gestellt haben“, erklärte Wiswe.

Bei der Landratswahl im Landkreis Kassel gaben 26,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Kandidat der SPD, Uwe Schmidt, machte das Rennen mit knapp über 60 Prozent der Stimmen. Sein Mitbewerber von der CDU, Patrick Weilbach, kam auf 38,1 Prozent der Stimmen.