Kopo

Deutscher Städtetag: Kreisfreie Städte erhalten

Allgemein, Innenpolitik

Der Deutsche Städtetag hat sich besorgt über die aktuell diskutierten Länderpläne geäußert, Städten die Kreisfreiheit zu entziehen. Der kommunale Spitzenverband appellierte an die Landesregierungen, die Städte in ihrer Rolle als Mittel- und Oberzentren zu schützen und zu stärken. Die Städte hätten als historische, wirtschaftliche, kulturelle und verwaltungsmäßige Zentren eine wichtige Leuchtturm-Funktion, die erhalten und gestärkt werden müsse.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: “Je erfolgreicher und leistungsfähiger eine Stadt ist, desto mehr strahlt das auf die ganze Region aus. Deshalb müssen die Städte auch in Zukunft ihre Aufgaben selbst erfüllen können. Statt Verwaltungsreformen anzuordnen, ist es eher erforderlich, die tatsächlichen Belastungen der Städte in stärkerem Maße zu berücksichtigen, etwa die Sozialkosten, die Bildungskosten und die Infrastrukturkosten. Das muss sich auch in den Finanzausgleichsgesetzen der Länder widerspiegeln. Der Versuch einiger Länder, auf die demografische Entwicklung durch den Entzug der Kreisfreiheit von Städten zu reagieren, hilft den Regionen nicht. Denn die Aufnahme von bisher kreisfreien Städten in Landkreise führt weder zu effizienteren Verwaltungsleistungen noch zu Kosteneinsparungen”. Die Folgen des demografischen Wandels für die Städte würden durch solche Verwaltungsstrukturreformen nicht verringert. Mit ihnen einher gingen aber weniger Bürgernähe, geringere Gestaltungsmöglichkeiten und ein Statusverlust, der die weitere wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung gefährde. Kreisfreie Städte böten der Bevölkerung eine bürgernahe Verwaltung, die Entscheidungen direkt am Ort des Geschehens treffe und nicht aus der Ferne. Die Eingliederung von bisher kreisfreien Städten in Landkreise schmälere das Recht der Stadtbevölkerung, eigene Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. Die Länder sollten die besondere regionale und überregionale Bedeutung und die Vielzahl der Funktionen und Aufgaben der kreisfreien Städte auch für das Umland anerkennen und stärker würdigen, dass zwischen dem Umland und den kreisfreien Städten unzählige leistungsfähige Kooperationen bestehen, so Städtetagspräsident Maly weiter: “Erfolgreiche Länder brauchen erfolgreiche Städte, die ihre Aufgaben selbstverantwortlich wahrnehmen und ihre Entwicklung selbst bestimmen können. Denn von den Städten und ihren Funktionen als Ober- und Mittelzentren, als Träger der wirtschaftlichen Entwicklung, als Bildungs-, Gesundheits- und Kulturstandort profitieren auch die Menschen im Umland”.

Tags: , , ,

Artikel drucken

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren