Die interkommunale Zusammenarbeit nimmt an Fahrt auf: Das erste von bis heute in fast 40 saarländischen Gemeinden angelaufene Projekt zur gutachterlichen Untersuchung der Kooperationspotenziale ist abgeschlossen und hat die ersten Schritte in Richtung Umsetzung unternommen. Weitere Gemeinden ziehen in Kürze nach.

In einem Pilotprojekt wird in Nordrhein-Westfalen demnächst ein sogenannter Gefahrenmelder getestet. Diese Smartphone-App können die Benutzer herunterladen und dann aufrufen, wenn sie sich in Situationen befinden, die sie als angstauslösend einstufen. Mit einem Tipp auf einen Button werden Ort und Zeit anonym erfasst. Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Willich fordert, dass die Stadt als Pilotkommune an dem Projekt teilnimmt.

Ein aktuelles Positionspapier der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) gibt Handlungsempfehlungen aus der Perspektive der Raumentwicklung zur sozialen und ökonomischen Integration von Flüchtlingen auf der kommunalen und regionalen Ebene.

Alle fünf Jahre werden in Niedersachsen die Ratsmitglieder in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Kreistagsabgeordneten und die Regionsabgeordneten für die rund 2.200 kommunalen Vertretungen gewählt. Am 11. September war es wieder so weit. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, schnitt die CDU bei den Wahlen in den Gemeinden der Landkreise mit 35,7 Prozent der Stimmen von allen Parteien am besten ab.

Nach intensiven Beratungen haben sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände unter Leitung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Verteilung der flüchtlingsbezogenen Bundesmittel geeinigt.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen plant Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung: Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das Kabinett in NRW hat außerdem einen Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Obergrenze für Vergütungen aus Nebentätigkeiten in den Verwaltungsräten der Sparkassen vorsieht.

Die Solidaritätsumlage in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.