Ab dem 1. Januar 2018 gilt für die Beschäftigten des Landes Hessen freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – nicht nur für den Arbeitsweg. Rund 90.000 Beamtinnen und Beamte, mehr als 45.000 Tarifbeschäftigte und etwa 10.000 Azubis und Auszubildende werden von dem neuen LandesTicket Hessen profitieren.

Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ von Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG testet die Bundespolizei ab heute für einen Zeitraum von sechs Monaten Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung.

Der Bund Deutscher Architekten BDA, Landesverband Berlin, warnt vor einem Stillstand im Berliner Sozialwohnungsbau. Nach Einschätzung des Verbandes können viele der derzeit geplanten Bauprojekte vor allem der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht oder nur mit großen Verzögerungen realisiert werden, weil die Anwohner protestieren, während die Landespolitik wenig Rückhalt für die Umsetzung des von ihr initiierten Wohnungsbauprogramms erkennen lässt.

In Schleswig-Holstein hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch soll Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden. Die Pferdesteuer ist eine sogenannte „örtliche Aufwandssteuer“. Das Land hat die Kompetenz, den Kommunen per Gesetz die Erhebung solcher Steuern zu untersagten, wenn gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen dies erfordern.

Im Herbst 2017 gründet Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Bis 2020 sollen in Nürnberg bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen, das hat Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder MdL bekannt gegeben. Damit soll vorausschauend und effizient auf die immer neuen Cyberangriffe und Kriminalität im Internet reagiert werden. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Kommunen und Bürger aktiv beraten und unterstützen.

Zur Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung soll die Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten verbessert werden und die Kommunen dürfen zukünftig den Alkoholkonsum an Brennpunkten untersagen.

Mit #HolDenOberbürgermeister bietet Heidelberg ihren Bürgern die Möglichkeit, den Terminkalender des Oberbürgermeisters zu beeinflussen. Dies ist eine super Möglichkeit, den OB an einen Ort innerhalb von Heidelberg zu holen und damit seine Aufmerksamkeit auf bestimmte Projekte zu lenken, die den Bürgern in Heidelberg am Herzen liegen. Jetzt wurde #HolDenOberbürgermeister von der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet.