von jasminherbell | Juni 7, 2023 | Innenpolitik
Ziel der neuen Verordnung ist es, Kompetenzen und Aufgaben bei der Polizeibehörde zu bündeln. Kritiker bemängeln, dass die Mitarbeiter nicht über die notwendige Ausbildung verfügen, um Waffen zu führen. Auch die Abwälzung von Staatsaufgaben auf die Kommunen wird...
von jasminherbell | Juni 6, 2023 | Finanzen
Medienberichten zufolge umfasst das Hilfspaket insgesamt etwa 180 Millionen Euro. 47 Millionen Euro stammen aus den Bundesmitteln für die Unterbringung von Geflüchteten, während 133 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen. Jeder der 13 sächsischen...
von araphael | Sep. 17, 2021 | Energie
Die sächsischen Städte Falkenstein/Vogtl., Pulsnitz und Wilsdruff als auch die Gemeinde Gödawurden erhielten Anfang des Monats die Auszeichnung. Bild: ©f9photos_fotolia In Sachsen sind bereits 12 Kommunen nach dem länderübergreifenden Qualitätsstandart Kom.EMS...
von araphael | Apr. 6, 2021 | Corona, Städtebau
Unter dem Motto „Lebensraum Stadt: Handel, Wandel, Vielfalt“ werden bis zum 17. September 2021 kreative Ideen gesucht, die Neuerungen in die Innenstädte des Freistaates bringen. Der Wettbewerb hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Zentren der Städte und...
von araphael | Feb. 4, 2021 | Allgemein, Finanzen, Steuern
Dazu erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Das beschlossene Gesetz ist eine ausgewogene sächsische Lösung. Für uns als CDU ist dabei wichtig, das derzeitige Aufkommensniveau bei der Grundsteuer...
