Die Landesregierung von Sachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Die steigenden Energiekosten, die Versorgung von immer mehr Flüchtlingen und die neuen Tarifverträge für kommunale Angestellte führten bei den Kommunen zu deutlichen Mehrausgaben.
Medienberichten zufolge umfasst das Hilfspaket insgesamt etwa 180 Millionen Euro. 47 Millionen Euro stammen aus den Bundesmitteln für die Unterbringung von Geflüchteten, während 133 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen. Jeder der 13 sächsischen Landkreise erhält dadurch etwa zehn Millionen Euro zusätzlich. Ursprünglich war geplant, nur die Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten. Der Finanzminister von Sachsen, Hartmut Vorjohann, lobte den Kompromiss und betonte, dass das Hilfspaket bis Ende des nächsten Jahres Planungssicherheit für die Landkreise und Kommunen schaffe. Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Kompromiss. Noch wichtiger als die akute Entlastung ist für Graichen jedoch, dass langfristige Lösungen zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen entwickelt werden wie im Kompromiss angekündigt.
