Deutschland verfügt über ein dicht geknüpftes Netz an Bus- und Bahnhaltestellen. Über 74 Millionen Menschen beziehungsweise 92 Prozent der Bevölkerung finden in einer Entfernung von 600 Metern Luftlinie zu ihrer Wohnung eine Haltestelle des Öffentlichen Verkehrs. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Allerdings fahren Busse oder Bahnen an vielen Haltestellen nur wenige Male am Tag ab.

Städte können mit Einschränkungen Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Deutsche Landkreistag äußerte sich eher skeptisch: Fahrverbote seien kein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Senkung der Schadstoffbelastung.

Der demografische Wandel birgt Herausforderungen. Um dem Strukturwandel entgegenzuwirken, wird es eine der wesentlichen Aufgaben sein, gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeiten in allen Regionen sicherzustellen. Als Teil der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist die Erhaltung des ÖPNV und die Schaffung ergänzender bedarfsgerechter Angebote ein wichtiger Aspekt.

Die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur schafft es mittlerweile regelmäßig auf die vorderen Plätze in den Nachrichtensendungen. Die Wirtschaftsweisen warnen die öffentliche Hand, nicht zu viel Geld in Infrastrukturprogramme zu stecken, da man derzeit angesichts der vollen Auftragsbücher der Baufirmen weniger Kilometer Straße für sein Geld bekomme. Und Videoaufnahmen an Autobahnbaustellen haben ergeben, dass dort an vielen Tagen gar nicht gearbeitet worden ist.

Ab dem 1. Januar 2018 gilt für die Beschäftigten des Landes Hessen freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – nicht nur für den Arbeitsweg. Rund 90.000 Beamtinnen und Beamte, mehr als 45.000 Tarifbeschäftigte und etwa 10.000 Azubis und Auszubildende werden von dem neuen LandesTicket Hessen profitieren.

Fußgänger und Radfahrer sollen in der kommunalen Verkehrsplanung eine größere Rolle spielen – dies ist das Ziel der Hessischen Nahmobilitätsstrategie, die der Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir jetzt vorgestellt hat. „Wir wollen den Anteil des Fuß- und Radverkehrs auf Wegen innerhalb der Städte und Gemeinden deutlich erhöhen und damit die Lebensqualität verbessern“, sagte der Minister bei der Eröffnung des zweiten hessischen Nahmobilitätskongresses.

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.