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Artikel getagged: ÖPNV

Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

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Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:

365 Euro für den ÖPNV?

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In der Bundeshauptstadt Berlin entstand zuletzt eine lebhafte Debatte über den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), für die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe, die BVG, eine Jahreskarte in Höhe von 365 Euro einzuführen. Das Modell ist nicht neu, Wien praktiziert es bereits seit 2012.

Warten, bis der Bus kommt

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Deutschland verfügt über ein dicht geknüpftes Netz an Bus- und Bahnhaltestellen. Über 74 Millionen Menschen beziehungsweise 92 Prozent der Bevölkerung finden in einer Entfernung von 600 Metern Luftlinie zu ihrer Wohnung eine Haltestelle des Öffentlichen Verkehrs. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Allerdings fahren Busse oder Bahnen an vielen Haltestellen nur wenige Male am Tag ab.

Diesel-Fahrverbote sind erlaubt!

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Städte können mit Einschränkungen Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Deutsche Landkreistag äußerte sich eher skeptisch: Fahrverbote seien kein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Senkung der Schadstoffbelastung.

Neue Herausforderungen erfordern neue Strategien

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Der demografische Wandel birgt Herausforderungen. Um dem Strukturwandel entgegenzuwirken, wird es eine der wesentlichen Aufgaben sein, gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeiten in allen Regionen sicherzustellen. Als Teil der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist die Erhaltung des ÖPNV und die Schaffung ergänzender bedarfsgerechter Angebote ein wichtiger Aspekt.

Rechtzeitig sanieren schont die Kasse

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Die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur schafft es mittlerweile regelmäßig auf die vorderen Plätze in den Nachrichtensendungen. Die Wirtschaftsweisen warnen die öffentliche Hand, nicht zu viel Geld in Infrastrukturprogramme zu stecken, da man derzeit angesichts der vollen Auftragsbücher der Baufirmen weniger Kilometer Straße für sein Geld bekomme. Und Videoaufnahmen an Autobahnbaustellen haben ergeben, dass dort an vielen Tagen gar nicht gearbeitet worden ist.

Für Hessens Landesbedienstete ist der ÖPNV bald kostenlos

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Ab dem 1. Januar 2018 gilt für die Beschäftigten des Landes Hessen freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – nicht nur für den Arbeitsweg. Rund 90.000 Beamtinnen und Beamte, mehr als 45.000 Tarifbeschäftigte und etwa 10.000 Azubis und Auszubildende werden von dem neuen LandesTicket Hessen profitieren.