Diese sehen die Länder aktuell gefährdet: Sofern private Unternehmer ihre Leistungen ohne kommunale Zuschüsse anbieten, genießen sie derzeit grundsätzlich Vorrang vor den öffentlichen Aufgabenträgern. Dabei sind sie gesetzlich nicht verpflichtet, soziale Standards zu...
Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zur Begründung der Initiative verweist der Bundesrat auf Erkenntnisse der...
Unter den vielen Vorlagen befindet sich auch ein Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein zur Änderung des „Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen...
Ingolstadt hat sein besonderes Engagement durch den umfangreichen Bau von Fahrradabstellanlagen gezeigt. Auch hat die Stadt einen sogenannten Mängelmelder eingerichtet. Herrmann: „Dieser Melder ermöglicht Bürgern direkt und schnell Schadstellen an die Stadtverwaltung...
Die abgestimmte Logistikkette und ein Assistenzsystem für Walzenfahrer verkürzen die Bauzeit – und sorgen dafür, dass der Verkehr anschließend lange ungehindert fließen kann. Die Landesstraße L1205 im schwäbischen Filderstadt braucht einen neuen Straßenbelag: Eine...
