Die Bundesregierung will den Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden stärken und so einen Beitrag zur Integration leisten. Hierfür hat sie die ressortübergreifende Strategie „Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ beschlossen.

In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann und Frank Baranowski an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie bitten um die umgehende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, um die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen bei der regelmäßigen Neuvergabe von Konzessionen durch die Änderung der entsprechenden Regelung im § 8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden.

Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, der gestern veröffentlicht wurde.

Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wurde vom Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) ein Gutachten zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfs in Sachsen bis zum Jahr 2030 erstellt. Dieses Gutachten wurde heute vorgestellt.

Die Zahl der Bäckerhandwerksbetriebe hat sich seit 1998 fast halbiert. 1998 gab es noch 21.406 Bäckereibetriebe in Deutschland, 2015 waren es noch 12.155. Die meisten Bäckereien gibt es mit 2.608 in Bayern. Es folgen die Länder Baden-Württemberg (1.864) und Nordrhein-Westfalen (1.826). Im Fleischerhandwerk ist die Entwicklung ähnlich. Dort sank die Zahl der Betriebe von 1998 (25.492) auf 14.448 im Jahr 2015.

Viele Städte und Gemeinden betreiben Hallenbäder in veralteten Gebäuden und mit ineffizienter Technik. Dies belastet die Betriebskosten zusätzlich und vielerorts stehen die Schwimmstätten auf dem Prüfstand. In Bamberg ist man neue Wege gegangen und hat ein Freizeitbad als Passivhaus gebaut.

Die nächste Runde des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ist eingeläutet. Mit dem Bundesprogramm werden Premiumprojekte des Städtebaus mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit und hoher fachlicher Qualität gefördert. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben, die beispielhaft für die Stadtentwicklung in ganz Deutschland sind.