Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) wehrt sich dagegen, dass die Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Entlastung von Kindern pflegender Angehöriger sowie Eltern von behinderten Kinder auf die Kommunen in Milliardenhöhe abgewälzt werden sollen. So steht es jedenfalls in dem Entwurf des sogenannten Angehörigen-Entlastunggesetzes, das heute das Kabinett auf den Weg gebracht hat.
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Flüchtlingsarbeit und Integration erfolgt in den Kommunen – dort gehören die Bundesmittel hin
“Die Einigung zwischen Bund und Länder über die Fortführung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten ist für die Kommunen ein wichtiges Signal”, bewertete der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die Einigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten.
Krankenhaus Rating Report 2019: Das Ende des Wachstums?
Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser war im Jahr 2017 schlechter als im Vorjahr. 12 Prozent lagen im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr. Auch ihre Ertragslage hat sich verschlechtert, wohl auch aufgrund der erstmals gesunkenen Anzahl stationärer Fälle. Der damit zusammenhängende Handlungsdruck dürfte weiter steigen. Zu diesen und vielen weiteren Ergebnissen kommt die fünfzehnte Ausgabe des „Krankenhaus Rating Report“, der jetzt vorgestellt wurde.
Armut in Deutschland
Armut ist in Deutschland nach wie vor ungleich verteilt. Besonders in den deutschen Großstädten ist die Armutsquote höher als im Bundesdurchschnitt und die Bevölkerung in diesen Städten nimmt Armut verstärkt wahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann Stiftung.
Neuer Kinder- und Jugendhilfereport erschienen
Bund, Länder und Kommunen haben die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, doch die finanziellen Anstrengungen reichen noch nicht aus, zu diesem Ergebnis kommt der soeben erschienene Kinder- und Jugendhilfereport.
Frauen in der Kommunalpolitik weiterhin unterrepräsentiert
Frauen können heute in Berlin richtig Geld sparen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bieten ihnen anlässlich des Internationalen Aktionstages für Entgeltgerechtigkeit ein Jahresticket mit einer Vergünstigung von knapp 160 € an. Equal Pay Day hin oder her – ob man sich nun als Befürworter von derartigen Maßnahmen versteht oder eben nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass Frauen als kommunale Mandatsträgerinnen weiterhin unterrepräsentiert sind.
Stadt Münster fördert inklusive Projekte
Die Inklusion mit all ihren Facetten ist nach wie vor ein aktuelles und wichtiges Thema, etwa wenn es um Barrierefreiheit, gleichwertige Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder auch nur die kleinen Dinge im Alltag geht, welche Menschen mit Behinderung teilweise immer noch einschränken.