Obwohl seit der Großen Rezession Ende der 2000er Jahre in vielen Länder die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, sank sie in Deutschland erheblich. Viele sehen in den Hartz-Reformen die Ursache für diese Entwicklung. Gleichzeitig wird häufig die Qualität der neue entstandenen Jobs kritisiert. Eine neue Studie geht der Frage nach, ob der Erfolg der Hartz-Reformen beim Beschäftigungsaufbau mit einem zunehmenden Niedriglohnsektor und ungünstigen Arbeitsbedingungen erkauft wurde.

Fast drei Viertel der Eltern eines Grundschulkinds geben bei einer repräsentativen Befragung an, dass sie einen Betreuungsbedarf haben. Doch nur knapp die Hälfte hat tatsächlich einen Platz in einem Hort oder einer Ganztagsschule. Das ist eines der Ergebnisse, die jetzt im Forschungsmagazin DJI Impulse des Deutschen Jugendinstituts (DJI) veröffentlicht wurden.

In einer alternden Gesellschaft müssen sich nicht nur ländliche Regionen, sondern auch zunehmend Universitätsstädte die Frage stellen, wie man eine Stadt, also den öffentlichen Raum, aber auch Freizeitangebote, Verkehrsmittel sowie Infrastruktur möglichst seniorengerecht gestalten kann. Die hessische Stadt Gießen hat sich in diesem Arbeitsbereich nun in besonderer Weise hervorgetan.

Erst im Mai dieses Jahres wurde nach Vorstoß des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) das Terminservicegesetz verabschiedet, welches die wöchentlich angebotenen Sprechstunden einer jeden Arztpraxis von mindestens 20 auf 25 Stunden ausweitete – mit offenbar begrenztem Erfolg. Der bundesweite Verband der gesetzlichen Krankenversicherungen hat nun weitere Forderungen aufgestellt.

„Das Thema Familienpolitik ist sehr wichtig, denn wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Wahlfreiheit gewährleistest ist und unsere Werte weitergegeben werden. Die Familie ist unser Fundament und hält unsere Gesellschaft zusammen,“ begrüßte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die rund 80 Teilnehmer der familienpolitischen Fachtagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV).

Der Deutsche Bundestag hat sich am 27. September 2019 mit dem Gesetzentwurf eines Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschäftigt. Damit sollen unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet werden. Kernstück ist die geplante Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 €. Dies ist vor allem für Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen relevant, die künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten sollen. Der Deutsche Landkreistag kritisiert den Entwurf.

Der Nordrhein-Westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gestern das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, hat dazu ein Statement abgegeben.