CDU-Parteitag beschließt Antrag der KPV

CDU-Parteitag beschließt Antrag der KPV

Hier der genaue Wortlaut des Beschlusses: Asylrecht stärken Die CDU Deutschlands tritt auch aus christlicher Verantwortung für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In Deutschland finden Menschen, die politisch verfolgt werden und in besonderer...
Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW erfolglos

Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW erfolglos

Damit wurde die Verfassungsbeschwerde von elf Städten (Aachen, Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wuppertal) und drei Kreisen (Hochsauerlandkreis, Kreis Soest und Märkischer Kreis) zurückgewiesen....
Wohnraum für Asylbewerber

Wohnraum für Asylbewerber

„Die Servicestelle ist Bestandteil der bereits eingerichteten ‚Clearingstelle Zuwanderung‘ und mit drei erfahrenen Fachkräften besetzt, die die Situation der Asylbewerber kennen, weil sie bereits einige Jahre vor Ort in der Landesaufnahmestelle tätig waren“,...