Gestern Abend hat sich die Bundesregierung auf Grundzüge eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Der Deutsche Landkreistag fordert vor diesem Hintergrund, die wesentlichen Mehrkosten der Reform nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden.

Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III ) sollen die Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege einbezogen werden. Inzwischen liegen Stellungnahmen einzelner Fachverbände zum Referentenentwurf vor. Nicht alle sind begeistert.

Die Länder sollen ein Jahr mehr Zeit bekommen, Gelder des Bundes für den Kita-Ausbau zu bewilligen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Es kommt damit dem Wunsch der Länder nach, die Frist aufgrund der hohen Arbeitsbelastung durch die Flüchtlingslage zu verlängern.

Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf zum Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes erfüllt noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrages. Eine Reihe von wünschenswerten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderungen löst eine neue Ausgabendynamik aus.

Das sind die Ergebnisse des Datenreports 2016: Migranten in Deutschland sind mit 35,4 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (46,8 Jahre). Zuwanderer in Deutschland sind geringer gebildet, seltener erwerbstätig, sie verdienen weniger und sind eher von Armut bedroht. Besonders deutlich ist der Einfluss der Bildung. Auch für Migranten gilt: Mit höherem Bildungsstand verbessern sich ihre Chancen am Arbeitsmarkt, sie erzielen höhere Einkommen und ihr Armutsrisiko sinkt.

55 Muttersprachen, 78 Berufswünsche, zwischen null und 17 Jahren Schulerfahrung: Berufsschulklassen für neu zugewanderte Jugendliche sind noch vielfältiger als zumeist angenommen. Dies zeigt die erste Studie dieser Klassen in Bayern, für die Bildungsforscher der Technischen Universität München (TUM) mehr als 500 Schüler befragt haben. Die Wissenschaftler empfehlen deshalb, Unterricht, Berufsbilder und Lehramtsausbildung deutlich differenzierter zu gestalten.

Sie sind vor Krieg, Terror und Unterdrückung geflohen. Doch auch in vielen deutschen Flüchtlingsunterkünften sind Frauen und Kinder nicht ausreichend geschützt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die KfW unterstützen deshalb die Kommunen bei der Finanzierung entsprechender baulicher Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften.