In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich begründet, warum es die Vorschrift über die Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556d BGB) für verfassungswidrig hält. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.

Bis zum Jahr 2025 werden in Krippen, Kindergärten und in der Grundschulbetreuung bis zu 329.000 zusätzliche pädagogische Fachkräfte gebraucht. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/ Technische Universität Dortmund, die den Geburtenanstieg, die Zuwanderung, die nicht erfüllten Elternwünsche, den Personalersatz für dauerhaft ausscheidende Beschäftigte sowie einen verbesserten Personalschlüssel zugrunde legt.

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, ihre Angebote für die Betreuung und Förderung von Grundschulkindern am Nachmittag auszubauen. Das sollte der Bund finanziell unterstützen. Nach Auffassung des Städtetages ist sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen sinnvoll, aber Aufgabe der Länder.

Am Jahresende 2016 erhielten in Deutschland rund 374 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren davon 54 % Männer und 46 % Frauen. Damit sank die Zahl der Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 %. 2015 hatten 398 000 Personen entsprechende Leistungen bezogen. Zuvor war die Zahl der Leistungsbezieher letztmals im Jahr 2009 zurückgegangen.

Ein Forscherteam aus Deutschland und Finnland untersucht, wie Erholung über den Urlaub hinaus erhalten bleiben kann. Dazu wurde ein Erholungstraining entwickelt, die Holidaily 2.0 App. Gestresste Berufstätige sollen mit ihrer Hilfe dabei unterstützt werden, die Urlaubserholung auch im beruflichen Alltag zu bewahren. Interessierte können die Erholungs-App im Rahmen eines Forschungsprojektes jetzt kostenfrei nutzen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, hat sich dagegen ausgesprochen, einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern im Grundschulalter zu schaffen. Dieser schaffe weder neue Pädagogen noch neue Räumlichkeiten für eine Betreuung: „Wir können nur davor warnen, neue Rechtsansprüche zu versprechen, solange bereits in Kraft gesetzte Rechtsansprüche – wie etwa auf Betreuung der Kleinstkinder – nicht vollständig umgesetzt sind.“

Zum 1. März 2017 wurden fast 763 000 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 41 300 Kinder beziehungsweise 5,7 % mehr als im Vorjahr. Der Anstieg fiel damit etwas stärker aus als im Vorjahr.