„Es gibt nicht den einen richtigen Weg, arbeitslose Menschen in unserem Land wieder in Lohn und Brot zu bringen“, sagt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1 059 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 3,2 % mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Damals hatten rund 1 026 000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch XII erhalten.

Während der Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre sahen sich Verwaltungen in den Kommunen und Landkreisen relativ kurzfristig neuen Aufgaben gegenüber, die sie mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger bewältigen konnten. Das neue Verbundprojekt „Entstehung und gesellschaftliche Wirkung hybrider Organisationen im lokalen Krisenmanagement“ (HybOrg) erforscht nun, wie deutsche Verwaltungsinstitutionen die Situation konkret gemeistert haben.

Die Berufstätigkeit von Müttern steigt nicht, wenn für die Kinder eine kostenlose Kindertagesbetreuung zur Verfügung steht. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) veröffentlicht hat. Zwar steigert die Beitragsfreiheit die Kita-Besuchsquote von Kleinkindern, doch das familienpolitische Ziel einer Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit wird verfehlt. Die Autorinnen halten es für sinnvoller, die Kita-Gebühren nach Haushaltseinkommen zu staffeln und die eingesparten Mittel in die Betreuungsqualität zu investieren.

Wie bewältigen Kommunen den Zuzug von Geflüchteten? Wie gehen sie in der Sozialarbeit auf Migranten ein? Und wie nutzen Neuzugewanderte Bildungs-, Arbeitsmarkt- oder auch Gesundheitsleistungen? Diese Themen bearbeitet die neue Forschungsgruppe „Migration und Sozialpolitik“ am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden verständigt. Deutlich mehr Geld stellt das Land danach vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, begrüßte die erzielte Verständigung mit dem Land.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert seit Beginn des Jahres das Vorhaben „Implementation von Transferagenturen als regionale Innovationszentren (ImTransRegio)“ der Universität Paderborn mit 2,5 Millionen Euro. Es begleitet die Weiterentwicklung des kommunalen Bildungsmanagements in Deutschland wissenschaftlich.