Fast drei Viertel der Eltern eines Grundschulkinds geben bei einer repräsentativen Befragung an, dass sie einen Betreuungsbedarf haben. Doch nur knapp die Hälfte hat tatsächlich einen Platz in einem Hort oder einer Ganztagsschule. Das ist eines der Ergebnisse, die jetzt im Forschungsmagazin DJI Impulse des Deutschen Jugendinstituts (DJI) veröffentlicht wurden.

Volkshochschulen, deren Träger meist Gebietskörperschaften wie Landkreise und Gemeinden sind, erfreuen sich nach wie vor – bedingt durch ein oftmals breit gefächertes Kursangebot – einer großen Beliebtheit. Gerade in ländlichen Gegenden gibt es vielerorts noch in jeder Kommune eigenständige Einrichtungen, was mitunter zu Problemen führt. Eine gemeindeübergreifende Zusammenlegung von Volkshochschulen könnte ein neuer Ansatz sein.

Heute früh wurde im Plenum des Deutschen Bundestages die Grundgesetzänderung des Art. 104c debattiert. Dieser muss unter anderem angepasst werden, damit der „Digitalpakt Schule“ umgesetzt werden kann. Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Damit alle Kommunen, als Schulträger, von Investitionen des Bundes profitieren, muss es eine Grundgesetzänderung (Art. 104c) geben. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden verständigt. Deutlich mehr Geld stellt das Land danach vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, begrüßte die erzielte Verständigung mit dem Land.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert seit Beginn des Jahres das Vorhaben „Implementation von Transferagenturen als regionale Innovationszentren (ImTransRegio)“ der Universität Paderborn mit 2,5 Millionen Euro. Es begleitet die Weiterentwicklung des kommunalen Bildungsmanagements in Deutschland wissenschaftlich.

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, ihre Angebote für die Betreuung und Förderung von Grundschulkindern am Nachmittag auszubauen. Das sollte der Bund finanziell unterstützen. Nach Auffassung des Städtetages ist sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen sinnvoll, aber Aufgabe der Länder.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, hat sich dagegen ausgesprochen, einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern im Grundschulalter zu schaffen. Dieser schaffe weder neue Pädagogen noch neue Räumlichkeiten für eine Betreuung: „Wir können nur davor warnen, neue Rechtsansprüche zu versprechen, solange bereits in Kraft gesetzte Rechtsansprüche – wie etwa auf Betreuung der Kleinstkinder – nicht vollständig umgesetzt sind.“