Alle fünf Jahre werden in Niedersachsen die Ratsmitglieder in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Kreistagsabgeordneten und die Regionsabgeordneten für die rund 2.200 kommunalen Vertretungen gewählt. Am 11. September war es wieder so weit. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, schnitt die CDU bei den Wahlen in den Gemeinden der Landkreise mit 35,7 Prozent der Stimmen von allen Parteien am besten ab.

Im niedersächsischen Kommunalwahlkampf treten Parteien an den Rändern des Links-Rechts-Parteienspektrums – die Linke und die AfD – vornehmlich mit bundespolitischen Themen an. Das haben Sozialwissenschaftler der Universität Oldenburg bei einer Analyse der Kommunalwahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in zehn der größten Städte des Landes herausgefunden und auf Basis der Erkenntnisse eine Landkarte des politischen Angebots in Niedersachsen erstellt.

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert.

Das Plenum im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Debatte lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“) zugrunde.

Zum achten Mal werden am 29. November 2015 in Hessen die Ausländerbeiräte gewählt. Für einen Sitz in den örtlichen Ausländervertretungen bemühen sich über 2.400 Kandidatinnen und Kandidaten in über 80 Gemeinden, Städten und Landkreisen.

Bei den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters in Essen hat sich Thomas Kufen (CDU) gegen Amtsinhaber Reinhard Paß (SPD) mit einem sensationellen Ergebnis durchgesetzt. Kufen erhielt 62,6 Prozent der Stimmen, Paß (SPD) musste sich geschlagen geben.

Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Studie „Nur schöner Schein?“, die jetzt das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB) für die Otto Brenner Stiftung erstellt hat. Die repräsentative Demokratie steht unter Druck: Das untere Drittel der Gesellschaft beteiligt sich nicht mehr, Parteien verlieren an gesellschaftlicher Verankerung, die Europäisierung schwächt den demokratisch legitimierten Nationalstaat nicht nur in Südeuropa.