Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellte Migrationsbericht 2016/2017 enthält neben umfassenden Wanderungsdaten zu Deutschland einen europäischen Vergleich zum Migrationsgeschehen und zur Asylzuwanderung. Er behandelt das Phänomen der irregulären Migration und informiert über die Struktur und Entwicklung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland. Hier die wesentlichen Erkenntnisse:

Eine Stadt spielerisch in 3D nach den eigenen Bedürfnissen wie eine Küche oder ein Schlafzimmerschranksystem Online planen: Dieser Idee folgt seit 2016 das von der TU Dresden geführte Horizon2020-Projekt U_CODE mit einem virtuellen partizipativen Stadtplanungsbüro. Seit diesem Jahr setzen IT-Entwickler die digitalen Planungsräume und –werkzeuge technisch um.

Nach Beschlussempfehlung des Landesparteitags der CDU NRW im Juni diesen Jahres nimmt die geplante Änderung des dortigen Kommunalwahlgesetzes immer mehr Gestalt an. Konkret geht es darum, die durch die rot-grüne Landesregierung 2011 wieder eingeführte Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, also (Ober)-Bürgermeister und Landräte, wieder abzuschaffen.

Die CDU Deutschlands arbeitet an der Aktualisierung Ihres Grundsatzprogrammes. Während der „ZuhörTour“ der CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben die Teilnehmer auch immer wieder über eine allgemeine Dienstpflicht, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes debattiert. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt das. Die KPV setzt sich dafür ein, den Gemeinsinn durch einen Dienst für die Gesellschaft zu stärken und rückt dabei die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt.

Es war eine Premiere: In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause arbeitete der Gemeinderat erstmals vollständig digital. Vor der Sitzung hatten die Gremienmitglieder ihre Sitzungsunterlagen bereits ausschließlich in elektronischer Form erhalten. Alle Sitzungsunterlagen werden mittels einer speziellen App auf von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Tablets vorgehalten.

Von den rund 1,5 Millionen Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland sind, hat laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jeder Vierte mittlerweile Arbeit gefunden. Jeder Fünfte von ihnen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Aber viele hunderttausend Menschen beziehen Grundsicherung („Hartz IV“). Die IAB-Wissenschaftler gehen davon aus, dass es fünfzehn Jahre dauert, bis Flüchtlinge als Gruppe bei der Arbeitsmarktintegration das Niveau anderer Einwanderer erlangen. Damit steht Deutschland am Anfang einer andauernden Phase der Integration.

Beim Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“ wurden jetzt im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin 21 Städte, Gemeinden und Landkreise für ihre vorbildlichen Aktivitäten zur Integration von Zuwanderern und der Förderung des Zusammenlebens vor Ort ausgezeichnet. Der erstmals ausgelobte Wettbewerb soll zur Nachahmung guter Praxis anregen und die in der kommunalen Integrationsarbeit Tätigen in ihrer Arbeit ermutigen und stärken.