Nach Beschlussempfehlung des Landesparteitags der CDU NRW im Juni diesen Jahres nimmt die geplante Änderung des dortigen Kommunalwahlgesetzes immer mehr Gestalt an. Konkret geht es darum, die durch die rot-grüne Landesregierung 2011 wieder eingeführte Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, also (Ober)-Bürgermeister und Landräte, wieder abzuschaffen.

Die CDU Deutschlands arbeitet an der Aktualisierung Ihres Grundsatzprogrammes. Während der „ZuhörTour“ der CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben die Teilnehmer auch immer wieder über eine allgemeine Dienstpflicht, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes debattiert. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt das. Die KPV setzt sich dafür ein, den Gemeinsinn durch einen Dienst für die Gesellschaft zu stärken und rückt dabei die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt.

Es war eine Premiere: In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause arbeitete der Gemeinderat erstmals vollständig digital. Vor der Sitzung hatten die Gremienmitglieder ihre Sitzungsunterlagen bereits ausschließlich in elektronischer Form erhalten. Alle Sitzungsunterlagen werden mittels einer speziellen App auf von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Tablets vorgehalten.

Von den rund 1,5 Millionen Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland sind, hat laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jeder Vierte mittlerweile Arbeit gefunden. Jeder Fünfte von ihnen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Aber viele hunderttausend Menschen beziehen Grundsicherung („Hartz IV“). Die IAB-Wissenschaftler gehen davon aus, dass es fünfzehn Jahre dauert, bis Flüchtlinge als Gruppe bei der Arbeitsmarktintegration das Niveau anderer Einwanderer erlangen. Damit steht Deutschland am Anfang einer andauernden Phase der Integration.

Beim Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“ wurden jetzt im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin 21 Städte, Gemeinden und Landkreise für ihre vorbildlichen Aktivitäten zur Integration von Zuwanderern und der Förderung des Zusammenlebens vor Ort ausgezeichnet. Der erstmals ausgelobte Wettbewerb soll zur Nachahmung guter Praxis anregen und die in der kommunalen Integrationsarbeit Tätigen in ihrer Arbeit ermutigen und stärken.

Rund einhundert Fachleute aus Kommunen, von Pflegekassen und Verbänden haben an der Abschlussveranstaltung zum Landesmodellprojekt „PräSenZ – Prävention für Senioren Zuhause“ in Stuttgart teilgenommen. PräSenZ wurde von 2014 bis Ende 2017 in drei unterschiedlich großen Kommunen in Baden-Württemberg erprobt. Kernbestandteil waren Präventive Hausbesuche für selbständig lebende ältere Menschen unter Einbezug des ehrenamtlichen Engagements.

Wie gut sind NRW-Kommunen beim Thema Digitalisierung aufgestellt? Das hat das Forschungskolleg „Zukunft menschlich gestalten“ der Uni Siegen (FoKoS) in einer breit angelegten, landesweiten Umfrage untersucht. 144 Kommunen haben ihren Status Quo zurückmeldet. Die Ergebnisse hat jetzt Professor Dr. Dr. Björn Niehaves vom FoKoS vorgestellt. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW hatte die Universität Siegen mit der Studie „Digitalisierungsstrategien für Kommunen“ beauftragt.