Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt diesen Schritt.
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Stefan Czarnecki gewinnt OB-Wahl in Werdau
Der 31-jährige CDU-Kandidat Stefan Czarnecki hat am Sonntag (24. Juni) die Oberbürgermeisterstichwahl in Werdau/Sachsen für sich entschieden. Mit 53,4 Prozent der Stimmen siegte er mit großem Vorsprung vor seinen Konkurrenten. Er löst damit Amtsinhaber Ralf Tittmann ab, der altersbedingt aus dem Amt scheidet.
Bürger entscheiden gegen den Ausbau des Münchner Flughafens
Eine dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen kann vorerst nicht gebaut werden. Bei dem Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt haben am Sonntag 54,3 der Wähler gegen das Milliardenprojekt gestimmt, 45,7 Prozent stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent.
DStGB: Kein Fiskalpakt ohne kommunales Entlastungsprogramm
Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls wird Deutschland die Kriterien nicht einhalten können.
Erfolg für Demografie-Online-Konferenz
Die Demografie-Online-Konferenz des Bundesinnenministeriums und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes von gestern (14.06.) war sehr erfolgreich. Sie wurde mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages und der OpenSpace-Online GmbH durchgeführt. Fast hundert engagierte Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Experten aus Verwaltung und Politik diskutierten rund vier Stunden im Internet über die Demografiestrategie der Bundesregierung.
EU-Kommissar: Deutsche Abgeordnete sollten mehr in Europa mitreden
Der für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat gestern (14.06.) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermutigt, sich aktiv in den politischen Dialog mit der EU-Kommission einzubringen.
Haushaltskonsolidierung: Krefeld schaltet Laternen aus
Das Krefelder Haushaltssicherungskonzept sieht vor, ab Montag (18.06.) die nächtliche Straßenbeleuchtung für jeweils zweieinhalb Stunden an fünf Wochentagen abzuschalten. Die Stadt erhofft sich dadurch eine jährliche Ersparnis von ca. 225.000 Euro.
