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Bürger entscheiden gegen den Ausbau des Münchner Flughafens

Innenpolitik, Strukturpolitik

Eine dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen kann vorerst nicht gebaut werden. Bei dem Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt haben am Sonntag 54,3 der Wähler gegen das Milliardenprojekt gestimmt, 45,7 Prozent stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent.

Für die Startbahn hatte sich zuletzt vergeblich ein großes Bündnis von CSU, SPD und FDP stark gemacht, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. In einer ersten Stellungnahme bedauerte Verkehrministers Zeil das Ergebnis des Bürgerentscheids. Er betonte, dass der Flughafenbau dringend notwendig sei, um Bayerns Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig zu sichern. „Für unsere Wirtschaft mit ihrer Exportquote von über 50 Prozent sind dauerhaft gute internationale Luftverkehrsverbindungen unabdingbar. Um die Mobilitätsbedürfnisse von morgen erfüllen zu können, führt am Bau der dritten Start- und Landebahn kein Weg vorbei. Aktuelle Berechnungen prognostizieren für das Jahr 2020 einen Verkehrsbedarf von rund 536.000 Flugbewegungen, für 2025 sogar rund 590.000. Diese Nachfrage kann auf dem bestehenden Zweibahnsystem mit einer maximalen Kapazität von rund 480.000 Flugbewegungen nicht abgewickelt werden“, erklärte Zeil.
Über den Bau soll nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung dann im Gesellschafterkreis der Flughafen München GmbH entschieden werden, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die zahlreichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 geurteilt hat.

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