Wie arbeiten Kommunalverwaltungen, gemeinnützige Organisationen und Bürger vor Ort zusammen? Und inwieweit werden Engagierte, Adressaten und ihre Angehörigen in die Entscheidung, Planung und Umsetzung kommunaler Leistungen eingebunden?

Auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich das „Muslimische Forum Deutschland“ gegründet. Dem Forum gehören Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an, vor allem aus der Wissenschaft und den Medien. Die Mitglieder sind Sunniten und Schiiten, aber auch Aleviten, Yeziden und christliche Unterstützer. Sie alle treten für Demokratie und Menschenrechte ein und möchten der Mehrzahl der in Deutschland lebenden und bisher nicht vertretenen Muslime Gehör verschaffen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, in eigener Verantwortung die Tempo-30- Zonen auszuweiten, sei dagegen richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern sei zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll.

Im März 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 32.054 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg von 184,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat März 2014. Entschieden hat das Bundesamt im März 2015 über die Anträge von 22.754 Personen. 6.277 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (27,6 Prozent aller Asylentscheidungen).

Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben? Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus? Über diese Fragen möchte die Bundesregierung mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Der Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ bietet allen Menschen eine Möglichkeit, gehört zu werden und ihre Vorstellungen einzubringen. Heute geben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Sigmar Gabriel den Startschuss für diesen deutschlandweiten Bürgerdialog.

Das ist für „Ossis und Wessis“ gleichermaßen interessant: 25 Jahre, nachdem die letzte und einzige frei gewählte DDR-Regierung am 12. April 1990 ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hat, hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin die erste multimediale Dokumentation der Regierungsarbeit präsentiert. Die Webseite „Aufbruch und Einheit. Die letzte DDR-Regierung“ bietet umfassende Einblicke in die Arbeit der letzten DDR-Regierung und ihrer Protagonisten.

Migranten, die in Deutschland mit vielen Menschen ihrer ethnischen Gruppe zusammenleben, sind schlechter in den Arbeitsmarkt integriert. Zwar hat das Leben unter Menschen aus dem gleichen Herkunftsland bei der Ankunft in einem neuen Land viele Vorteile, langfristig führt es offenbar jedoch zu Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Wissen sollte zukünftig auch bei der Gestaltung der Integrationspolitik berücksichtigt werden, empfehlen die Autoren einer jetzt veröffentlichten Studie.