52 Städte und Gemeinden aus NRW haben am 29. Juli 2015 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 erhoben. Mit diesem Gesetz wurde die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall in Nordrhein-Westfalen eingeführt.

Von Großbauprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Bau von Stromtrassen fühlt sich eine Mehrheit der Bürger zwar direkt betroffen, aber nur eine Minderheit engagiert sich persönlich – dafür oder dagegen. Da die meisten Betroffenen allerdings eine moralische Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung sehen, delegieren sie zum großen Teil Engagement und Verantwortung zum Beispiel an Bürgerinitiativen. Wissenschaftler der Universität Heidelberg sprechen von einem Zeitalter der „Pseudopartizipation“.

Langjährig geduldeten Asylbewerbern und Flüchtlingen sollen künftig bessere Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt in Niedersachsen geboten werden – das fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Deine Chance in Niedersachsen“.

Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vor 25 Jahren ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Doch die Jahre der Teilung und die Umbrüche der Nachwendezeit haben Spuren hinterlassen. In vielen Bereichen bestehen nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West. Bis die beiden einst getrennten Teile wirklich zusammengewachsen sind, wird es wohl mindestens eine weitere Generation dauern. Zu diesem Ergebnis kommt das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in seiner aktuellen Studie „So geht Einheit“.

Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Studie „Nur schöner Schein?“, die jetzt das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB) für die Otto Brenner Stiftung erstellt hat. Die repräsentative Demokratie steht unter Druck: Das untere Drittel der Gesellschaft beteiligt sich nicht mehr, Parteien verlieren an gesellschaftlicher Verankerung, die Europäisierung schwächt den demokratisch legitimierten Nationalstaat nicht nur in Südeuropa.

Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Ein Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten und Koalitionen erschweren. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein.

Köln, Hamburg und München sind die digitalen Zentren Deutschlands. Anhand von 20 Kriterien, die die Bereiche Verwaltung und Politik, Kommunikation, Infrastruktur und Energie abdecken, zeigt eine aktuelle Studie, wie digital die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands bereits sind. Maximal konnten dabei 20 Punkte erreicht werden.