Immer mehr Firmen in Deutschland befürchten, dass sie in naher Zukunft Probleme haben werden, frei werdende Stellen neu zu besetzen. Allein zwischen 2006 und 2012 verdoppelte sich ihr Anteil annähernd von 34 auf 64 Prozent. Zuwanderung kann hier Abhilfe schaffen. Doch die allermeisten Zuwanderer kommen nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das deutsche Zuwanderungsrecht an den Bedarfen der Wirtschaft vorbeigeht.

Nachhaltigkeit ist bereits in vielen Städten und Gemeinden ein Thema – doch ein Gesamtkonzept dazu eher die Ausnahme. Insbesondere kleinere Gemeinden haben hier noch Nachholbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, die alle 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg unter die Lupe genommen hat.

Beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, neue Aufnahmeeinrichtungen, ein ausgesetzter Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge: Das sind die Kernpunkte des beschlossenen Asylpakets II, das das Kabinett heute beschlossen hat. Außerdem sollen Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat entschieden, dass Asylbewerber einen Teil des ihnen zukommenden Taschengeldes ab sofort in Form von Sachleistungen gewährt wird. „Durch die Kürzung des Taschengeldbetrages wollen wir vor allem mit dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber ohne jede Bleibeperspektive in Deutschland zu uns kommen“, erläuterte Bouillon die Entscheidung.

Die Hessische Landesregierung stellt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die kommunale Cybersicherheit landesweit zu stärken. Das hat Innenminister Peter Beuth auf dem ersten Cybersicherheitskongress des Hessischen Innenministeriums bekanntgegeben. „Ab sofort stehen den Städten und Gemeinden unsere Experten des ‚Kommunalen Dienstleistungszentrum Cybersicherheit Hessen‘ (KDLZ CS) zur Verfügung. Sie stellen den Kommunen ein ganzes Portfolio an Beratungsleistungen, Analyseinstrumenten, Schulungen und Softwarelösungen kostenlos zu Verfügung“, sagte der Innenminister.

Zur aktuellen Diskussion über Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind im Interesse der Menschen, die zu uns kommen. Unkontrollierte und ungesteuerte Wanderungsbewegungen in die Ballungszentren und Großstädte verschärfen soziale Schieflagen.

Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Wie die Regierung darin ausführt, beteiligt sich der Bund ab diesem Jahr „an den Kosten der Länder und Kommunen, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge und der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der entsprechenden Asylverfahren entstehen“.