Das Plenum im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Debatte lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“) zugrunde.

Seit vier Jahren führen alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische Gemeindehaushaltsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, dennoch hat die Praxis gezeigt, dass im Interesse vor allem der kleineren Gemeinden Anpassungen sinnvoll sind, um den Aufwand zu reduzieren.

Die Bundesregierung hat heute das Integrationsgesetz beschlossen, das Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und sie zugleich bei der Integration in die Pflicht nehmen soll. Die „Meseberger Erklärung zur Integration“ erläutert das Integrationskonzept ausführlich:

Bundespräsident Joachim Gauck hat gestern, am Tag des Grundgesetzes, rund 750 Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands in Berlin empfangen. Mit dieser Einladung wollte der Bundespräsident das Engagement von Kommunalpolitikern würdigen, die sich täglich für ein lebendiges Gemeinwesen und demokratische Teilhabe einsetzen. Es war das erste Mal, dass ein Bundespräsident eine so große Anzahl haupt- und ehrenamtlicher Bürgermeister zu Gast hatte.

Eine soeben erschienene Masterarbeit beschäftigt sich damit, wie Ankunftsorte für Zugewanderte gestaltet werden können, um die Integration zu erleichtern. Die Autoren betrachten die Wohnraumsituation der Zugewanderten sowohl unter gesellschaftswissenschaftlicher als auch unter städtebaulicher Perspektive. Ausgehend von der Annahme, dass eine erfolgreiche Integration spezielle Ankunftsorte erfordert, werden drei Orte im Rhein-Main-Gebiet näher betrachtet und Konzepte für gelingende Integration entwickelt.

Das sind die Ergebnisse des Datenreports 2016: Migranten in Deutschland sind mit 35,4 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (46,8 Jahre). Zuwanderer in Deutschland sind geringer gebildet, seltener erwerbstätig, sie verdienen weniger und sind eher von Armut bedroht. Besonders deutlich ist der Einfluss der Bildung. Auch für Migranten gilt: Mit höherem Bildungsstand verbessern sich ihre Chancen am Arbeitsmarkt, sie erzielen höhere Einkommen und ihr Armutsrisiko sinkt.

Ein aktuelles Jahresgutachten untersucht die religiöse Vielfalt im Einwanderungsland Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen. Das Integrationsbarometer zeigt: Das Integrationsklima in Deutschland ist „anhaltend stabil“. Bei der Akzeptanz des Islam zeigt sich aber ein ambivalentes Bild: Hohe Zustimmung zu islamischem Religionsunterricht; die Aussage, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist, wird dagegen mehrheitlich abgelehnt.