Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Im Zentrum der Einigung steht eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die ab dem Jahr 2020 gelten soll.

Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können. So hat es das Bundeskabinett noch im Dezember beschlossen.

Auch im neuen Jahr wird das Thema der Integration von Flüchtlingen in den Städten, Gemeinden und Kreisen wichtig bleiben. Inzwischen gibt es aber auch schon verwertbare Erfahrungen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben.

Der Chef des Kanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB, hat eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Integration und Wahlverhalten von Zuwanderern vorgestellt: „Die Studie bietet einen Fülle an Erkenntnissen und gerade im postfaktischen Zeitalter müssen wir uns mit Fakten auseinandersetzen“.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Online-Plattform ins Netz gestellt, die die Zusammenarbeit der Kommunen vereinfachen soll. Das Land NRW fördert das Projekt mit 525.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Vorangetrieben wurde der Aufbau der Datenbank vor allem durch die Kommunalen Spitzenverbände, betrieben wird die Plattform von der Kommunalagentur NRW.

Vor gut einem halben Jahr hat die Robert Bosch Expertenkommission unter Vorsitz des CDU- Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL den Abschlussbericht ihrer einjährigen Arbeit vorgestellt und darin 99 konkrete Reformvorschläge für die deutsche Flüchtlingspolitik präsentiert. Jetzt kam die hochranging besetzte Kommission erstmals wieder zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

In seinem letzten Plenum in diesem Jahr am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit 80 Vorlagen. Davon behandelt er allein 17 Beschlüsse des Bundestages fristverkürzt, das heißt mit einer kürzeren Beratungszeit als die üblichen drei Wochen. Eine höhere Zahl an Fristverkürzungsbitten hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.