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Wo steht die deutsche Flüchtlingspolitik?

Innenpolitik

Vor gut einem halben Jahr hat die Robert Bosch Expertenkommission unter Vorsitz des CDU- Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL den Abschlussbericht ihrer einjährigen Arbeit vorgestellt und darin 99 konkrete Reformvorschläge für die deutsche Flüchtlingspolitik präsentiert. Jetzt kam die hochranging besetzte Kommission erstmals wieder zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

“Nach dem enormen Sprint, den unser Land bei der Unterbringung und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge geleistet hat, liegt nun der Marathon der Integration vor uns. Am wichtigsten ist, dass wir das Angebot an Integrations- und Sprachkursen noch weiter ausbauen. Bildung und Arbeit sind Triebfedern für Integration. Dafür müssen wir bei der Unterrichtung von erwachsenen Flüchtlingen, bei der Weiterqualifizierung und bei Fachkräfteprüfungen neue, pragmatische Wege gehen. Um die langfristige Akzeptanz unseres Asylsystems sicherzustellen, ist auch Konsequenz auf der anderen Seite wichtig: Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren”, sagte Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

Zusammengefasst ist die Diskussion in einem Papier der Robert Bosch Stiftung, das einen Einblick gibt, welche politisch-administrativen Entscheidungen seit dem Frühjahr im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission getroffen wurden, und an welchen Stellen weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Sprachkenntnisse: Angebot an Kursen reicht nicht aus

Wie von den Experten empfohlen, ist das Angebot an Integrations- und Sprachkursen inzwischen deutlich ausgedehnt worden. Die Nachfrage übersteigt jedoch weiter das Angebot. Vor allem bei den Volkshochschulen in größeren Städten gibt es Kapazitätsengpässe. In ihrem Abschlussbericht betont die Kommission die Bedeutung des Spracherwerbs. Nur mit einem ausreichenden Angebot kann es gelingen, bereits Menschen im laufenden Asylverfahren erste Sprachkenntnisse zu ermöglichen und so frühzeitig zu integrieren.

Bildung: Weiterhin großer Handlungsbedarf an Berufsschulen

Auch bei der Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder in Schulen belegt das Papier große Fortschritte. Die von der Kommission geforderte Schulpflicht besteht zwar nicht in allen Bundesländern, der Besuch von Schulen ist aber überall möglich. Nachholbedarf gibt es bei der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Schulzugang. Die in der EU-Aufnahmerichtlinie empfohlenen drei Monate können bisher nicht flächendeckend gewährleistet werden. Auch an Berufsschulen besteht weiterhin Handlungsbedarf. Noch immer behindern strukturelle Hürden jugendliche Flüchtlinge, die nicht mehr schulpflichtig sind, am Zugang. Die Kommission empfiehlt, junge Erwachsenen bis zu einem Alter von 21 Jahren aufzunehmen, in Ausnahmefällen bis zu 25 Jahren, und sie nach bayerischem Vorbild in das duale System zu integrieren.

Wohnen: Bezahlbarer Wohnraum fehlt

Angesichts der zurückgegangenen Zahl neu ankommender Flüchtlinge und ausreichenden Liegenschaften in den Kommunen ist die kurzfristige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit nicht kritisch. Großer Bedarf besteht aber unverändert beim öffentlichen Wohnungsbau. Erste Maßnahmen wurden bereits beschlossen. Beispielsweise hat der Bund zugesagt, Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen mit insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich zu unterstützen.

Hintergrund

Die Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik unter Vorsitz von Armin Laschet wurde im März 2015 einberufen. Der Abschlussbericht wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit Bundespräsident Gauck im April 2016 vorgestellt. Über Anhörungen, Gespräche und Gutachten hat die Kommission bedarfsorientiert wissenschaftliche, politische und ethische Expertise von Akteuren und Experten in ihre Arbeit eingebunden und sich dabei als parteipolitisch unabhängiger Berater verstanden. Zehn Studien wurden in dieser Zeit vorgelegt.

 

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